Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
Archiv für 28. November 2018
BVerwG: Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse
Gewährt die Berliner Sparkasse dem Kreisverband einer anderen politischen Partei die Möglichkeit, bei ihr ein Girokonto zu eröffnen, darf sie die Eröffnung eines Girokontos für die Berliner Kreisverbände der NPD nicht verweigern. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
StMI: Studie zur Sicherheit in deutschen Regionen – Innenminister Joachim Herrmann freut sich über hervorragendes Abschneiden des Freistaats
Ganz hervorragend haben bayerische Landkreise und kreisfreie Städte in einer Studie des Kölner Sozialwissenschaftlers und Regionalforschers Wolfgang Steinle zur „inneren Sicherheit“ der deutschen Regionen abgeschnitten. „Bei den einzelnen Indikatoren und auch in der Gesamtbewertung liegt Bayern klar vorn“, freut sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Der Innenminister sieht die Resultate auch als Ansporn, weiter in die Sicherheit Bayerns zu investieren: Weiterlesen
BVerfG: Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
Der Zweite Senat hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah. Zur Begründung hat der Senat angeführt, dass Beamte nicht dazu verpflichtet sind, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. Eine Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung aus rein finanziellen Gründen kommt zur Bewältigung von Ausnahmesituationen nur in Betracht, wenn die Maßnahme Teil eines schlüssigen und umfassenden Konzepts der Haushaltskonsolidierung ist. Das notwendige Sparvolumen ist dabei gleichheitsgerecht zu erwirtschaften. Die Festlegung der Besoldungshöhe durch den Gesetzgeber ist zudem an die Einhaltung prozeduraler Anforderungen geknüpft. Trifft der Gesetzgeber zur Reduzierung der Staatsausgaben mehrere Maßnahmen in engem zeitlichem Zusammenhang, hat er sich mit den Gesamtwirkungen für die Beamtinnen und Beamten auseinanderzusetzen. Weiterlesen
VG München: Betriebsuntersagung von Dieselfahrzeugen bei verbauter Abschalteinrichtung rechtmäßig
Verweigern Fahrzeughalter die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, die werksseitig mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, darf der Betrieb der Pkw versagt werden. Dies hat die 23. Kammer des VG München mit heute verkündeten Urteilen vom 28. November 2018 entschieden und damit die Klagen von sechs Fahrzeughaltern abgewiesen. Weiterlesen