Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern
von Klaus Kohnen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
„zwischen den Jahren“ heißen diese Tage: Das alte Jahr ist gerade erst gegangen, das neue ist noch gar nicht richtig da. Es sind die Tage, an denen man sich etwas mehr Zeit nehmen kann als sonst – auch für die Fragen: Was war? Was kommt? Wie geht es uns? Weiterlesen
von Klaus Kohnen
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert vom Bund: „Endlich mehr Flexibilität der Arbeitszeit im Gastgewerbe, wenn die Arbeitnehmer das wollen. Wir brauchen dringend die Möglichkeiten der EU-Arbeitszeitrichtlinie, die bei einem zeitnahem Freizeitausgleich eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden zulässt anstatt einer starren täglichen Arbeitszeit von acht, in Ausnahmefällen zehn Stunden.“ [Weiterlesen…]
von Klaus Kohnen
Für Verbraucher im Freistaat tritt zum 1. Januar 2019 eine wichtige Neuregelung in Kraft: Die Schuldnerberatung und die Insolvenzberatung werden zusammengelegt. Hierzu Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer: Weiterlesen
von Klaus Kohnen
Bayern wird in den kommenden 20 Jahren voraussichtlich um fast vier Prozent wachsen und damit im Jahr 2037 einen Bevölkerungsstand von rund 13,5 Millionen Menschen erreichen. In fünf der sieben Regierungsbezirke erwartet das statistische Landesamt dabei steigende, in zwei Regierungsbezirken hingegen leicht sinkende Bevölkerungszahlen. Das Durchschnittsalter steigt in den kommenden zwei Jahrzehnten um fast zweieinhalb auf 46 Jahre. Weiterlesen
von Klaus Kohnen
Anette Lenz wird Vizepräsidentin des neuen Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen. Dies hat heute Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann bekannt gegeben. Weiterlesen
von Klaus Kohnen
In immer mehr bayerischen Kommunen fördert der Freistaat Bayern Integrationslotsen, die ehrenamtlichen Helfern mit Rat und Tat zu Seite stehen. Zum Jahresende sind es bereits 81 von 96 bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten, die von einer Förderung des Freistaats profitieren. Weiterlesen
von Klaus Kohnen
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert, der Bundesnetzagentur zusätzlich zum Roaming auf freiwilliger Basis die Möglichkeiten an die Hand zu geben, die Mobilfunknetzbetreiber zu lokalem Roaming zu verpflichten. So könnten Lücken in der Mobilfunkversorgung schneller bekämpft werden. In einem Schreiben an die Bundesminister Scheuer, Scholz, Altmaier und Braun forderte er, die entsprechende Regelung in der kommenden EU-Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation vorzeitig umzusetzen. Weiterlesen
von Klaus Kohnen
Mit dem Wechsel des bisherigen Regierungspräsidenten von Unterfranken, Dr. Paul Beinhofer, zu Nachfolger Dr. Eugen Ehmann hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute in Würzburg den bisherigen Amtsinhaber als Rekordhalter in den Ruhestand verabschiedet. „Heute geht sprichwörtlich eine Ära zu Ende“, sagte Herrmann. Bis zum heutigen Tag hatte Beinhofer aktuell die längste Amtszeit aller Regierungspräsidenten in ganz Deutschland inne. In der Vergangenheit erreichten von seinen 23 Vorgängern in Unterfranken seit 1817 nur zwei eine längere Amtszeit. Weiterlesen
von Klaus Kohnen
Die Kläger sind islamische Dachverbände in der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Ihre Mitglieder sind Moscheegemeinden sowie islamische Verbände und Vereine. Ihre Klagen mit dem Ziel, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, an den öffentlichen Schulen islamischen Religionsunterricht einzurichten, sind in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Nach Auffassung des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Kläger keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes, weil sie keine Lehrautorität in religiösen Fragen wahrnähmen. Lehrmeinungen des Gelehrtenrats des Klägers zu 1 hätten nur empfehlenden Charakter. Beide Kläger äußerten sich nicht in zentralen Konfliktfragen des Islam in Deutschland wie dem Verhältnis von Grundgesetz und Scharia, der Stellung der Frauen und der religiösen Toleranz. Weiterlesen
von Klaus Kohnen
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt die Eilentscheidung des VGH Kassel, das großflächigen und pauschalen Fahrverboten Grenzen aufzeigt. Weiterlesen
von Klaus Kohnen
Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit, solange sich daraus nur ein faktischer Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck entsteht. Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Ersten Senates mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines gewerkschaftlich nicht organisierten Beschäftigten nicht zur Entscheidung angenommen, der sich durch eine sogenannte „Differenzierungsklausel“ in einem Tarifvertrag benachteiligt sah. [Weiterlesen…]
von Klaus Kohnen
„Die Vorstellungen des Bundesfinanzministers zur Neuregelung der Grundsteuer lehnen wir als nicht praxistauglich ab. Wir kämpfen für weniger statt mehr Bürokratie. Mit dem vorgeschlagenen wertabhängigen Grundsteuermodell des Bundes würden wir in Deutschland ein Bürokratiemonster bekommen“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker mit. „Ich habe deshalb unsere Positionen mit Blick auf die anstehenden Reformgespräche von Bund und Land nochmals in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz dargestellt.“ Weiterlesen
von Klaus Kohnen
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der „Staatsferne der Presse“ verletzen. Weiterlesen
von Klaus Kohnen
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Der Senat hat weiter entschieden, dass der Träger eines kommunalen Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen kann. Weiterlesen
von Klaus Kohnen
In today’s Committee judgment in the case of C. v. Germany (application no. 18706/16) the European Court of Human Rights, unanimously, held that there had been: no violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the applicant’s expulsion to Turkey by the German authorities following several criminal convictions. [Weiterlesen…]
von Klaus Kohnen
Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer hat Dr. Edith Mente mit Wirkung vom 1. Januar 2019 zur neuen Präsidentin des SG München ernannt. Sie tritt die Nachfolge von Günther Kolbe an, der seit 1. September 2018 Präsident des BayLSG ist. Weiterlesen
von Klaus Kohnen
„Bayern hat in Europa die Tür zum nächsten Schritt des staatlich geförderten Gigabitausbaus aufgestoßen. Nach mehr als eineinhalb Jahren mit Prüfungen und Verhandlungen hat die Europäische Kommission den Antrag des Freistaats auf eine staatliche Gigabitförderung auch dort genehmigt, wo bereits schnelles Internet mit 30 Mbit/s verfügbar ist. Bayern ist hier Vorreiter in Europa: Mit 6 Pilotprojekten in Gewerbegebieten startet im Freistaat „Gigabit II“. [Weiterlesen…]
von Klaus Kohnen
Das LG Mannheim hat die Angeklagte W. wegen Untreue in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und die Angeklagte A. wegen Untreue in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, hiervon jeweils drei Monate wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung für vollstreckt erklärt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt. Weiterlesen
von Klaus Kohnen
Der Betreiber der Webseite muss den Nutzern hinsichtlich dieser Datenverarbeitungsvorgänge die Informationen zur Verfügung stellen, die sie zumindest erhalten müssen, und, wo dies erforderlich ist, ihre Einwilligung einholen, bevor Daten erhoben und übermittelt werden Weiterlesen
von Klaus Kohnen
Für einen Gegendarstellungsanspruch muss der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen. Es hat vielmehr auf das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungslesers abzustellen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und der Verfassungsbeschwerde eines Verlags stattgegeben, die sich gegen die Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung wendete. Weiterlesen