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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for Dezember 2018

StK: Neujahrsansprache 2019 des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder [Klimaschutz in die BV, BayKlimaSchG]

31. Dezember 2018 by Klaus Kohnen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

„zwischen den Jahren“ heißen diese Tage: Das alte Jahr ist gerade erst gegangen, das neue ist noch gar nicht richtig da. Es sind die Tage, an denen man sich etwas mehr Zeit nehmen kann als sonst – auch für die Fragen: Was war? Was kommt? Wie geht es uns? Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt Schlagwörter: 18/101, Bayerisches Klimaschutzgesetz

StMWi: Bayerns Wirtschaftsminister fordert vom Bund Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie für das Gastgewerbe

28. Dezember 2018 by Klaus Kohnen

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert vom Bund: „Endlich mehr Flexibilität der Arbeitszeit im Gastgewerbe, wenn die Arbeitnehmer das wollen. Wir brauchen dringend die Möglichkeiten der EU-Arbeitszeitrichtlinie, die bei einem zeitnahem Freizeitausgleich eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden zulässt anstatt einer starren täglichen Arbeitszeit von acht, in Ausnahmefällen zehn Stunden.“ [Read more…]

Kategorie: Im Fokus, Kommunales

StMAS: Gesetzesänderung zum 01.01.2019 – Sozialministerin Schreyer: „Wer überschuldet ist, erhält Beratung und Hilfe künftig aus einer Hand“

28. Dezember 2018 by Klaus Kohnen

Für Verbraucher im Freistaat tritt zum 1. Januar 2019 eine wichtige Neuregelung in Kraft: Die Schuldnerberatung und die Insolvenzberatung werden zusammengelegt. Hierzu Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer: Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: 17/21571

StMI: Herrmann stellt regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung bis zum Jahr 2037 vor

28. Dezember 2018 by Klaus Kohnen

Bayern wird in den kommenden 20 Jahren voraussichtlich um fast vier Prozent wachsen und damit im Jahr 2037 einen Bevölkerungsstand von rund 13,5 Millionen Menschen erreichen. In fünf der sieben Regierungsbezirke erwartet das statistische Landesamt dabei steigende, in zwei Regierungsbezirken hingegen leicht sinkende Bevölkerungszahlen. Das Durchschnittsalter steigt in den kommenden zwei Jahrzehnten um fast zweieinhalb auf 46 Jahre. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales

StMI: Anette Lenz wird Vizepräsidentin des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen

27. Dezember 2018 by Klaus Kohnen

Anette Lenz wird Vizepräsidentin des neuen Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen. Dies hat heute Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann bekannt gegeben. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personalien, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen

StMI: Immer mehr hauptamtliche Integrationslotsen in Bayern

27. Dezember 2018 by Klaus Kohnen

In immer mehr bayerischen Kommunen fördert der Freistaat Bayern Integrationslotsen, die ehrenamtlichen Helfern mit Rat und Tat zu Seite stehen. Zum Jahresende sind es bereits 81 von 96 bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten, die von einer Förderung des Freistaats profitieren. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Integrationslotsen

StMWi: Wirtschaftsminister fordert Verbesserung der Mobilfunkabdeckung – Aiwanger: „EU-Richtlinie früher umsetzen und verpflichtendes lokales Roaming ermöglichen“

23. Dezember 2018 by Klaus Kohnen

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert, der Bundesnetzagentur zusätzlich zum Roaming auf freiwilliger Basis die Möglichkeiten an die Hand zu geben, die Mobilfunknetzbetreiber zu lokalem Roaming zu verpflichten. So könnten Lücken in der Mobilfunkversorgung schneller bekämpft werden. In einem Schreiben an die Bundesminister Scheuer, Scholz, Altmaier und Braun forderte er, die entsprechende Regelung in der kommenden EU-Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation vorzeitig umzusetzen. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales, Presse/ Rundfunk/ Medien

StMI: Herrmann bei Regierungspräsidentenwechsel in Unterfranken

21. Dezember 2018 by Klaus Kohnen

Mit dem Wechsel des bisherigen Regierungspräsidenten von Unterfranken, Dr. Paul Beinhofer, zu Nachfolger Dr. Eugen Ehmann hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute in Würzburg den bisherigen Amtsinhaber als Rekordhalter in den Ruhestand verabschiedet. „Heute geht sprichwörtlich eine Ära zu Ende“, sagte Herrmann. Bis zum heutigen Tag hatte Beinhofer aktuell die längste Amtszeit aller Regierungspräsidenten in ganz Deutschland inne. In der Vergangenheit erreichten von seinen 23 Vorgängern in Unterfranken seit 1817 nur zwei eine längere Amtszeit. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personalien

BVerwG: Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft bedarf weiterer Aufklärung

21. Dezember 2018 by Klaus Kohnen

Die Kläger sind islamische Dachverbände in der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Ihre Mitglieder sind Moscheegemeinden sowie islamische Verbände und Vereine. Ihre Klagen mit dem Ziel, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, an den öffentlichen Schulen islamischen Religionsunterricht einzurichten, sind in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Nach Auffassung des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Kläger keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes, weil sie keine Lehrautorität in religiösen Fragen wahrnähmen. Lehrmeinungen des Gelehrtenrats des Klägers zu 1 hätten nur empfehlenden Charakter. Beide Kläger äußerten sich nicht in zentralen Konfliktfragen des Islam in Deutschland wie dem Verhältnis von Grundgesetz und Scharia, der Stellung der Frauen und der religiösen Toleranz. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Schulen, Schulrecht, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Recht der Kirchen/Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

StMWi: Bayerns Wirtschaftsminister begrüßt Entscheidung des VGH Kassel gegen großflächige Fahrverbote

21. Dezember 2018 by Klaus Kohnen

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt die Eilentscheidung des VGH Kassel, das großflächigen und pauschalen Fahrverboten Grenzen aufzeigt. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Rechtsprechung, Sonstige

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel

21. Dezember 2018 by Klaus Kohnen

Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit, solange sich daraus nur ein faktischer Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck entsteht. Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Ersten Senates mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines gewerkschaftlich nicht organisierten Beschäftigten nicht zur Entscheidung angenommen, der sich durch eine sogenannte „Differenzierungsklausel“ in einem Tarifvertrag benachteiligt sah. [Read more…]

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht

StMFH: Füracker warnt vor ausufernder Bürokratie bei Grundsteuerreform – Finanzämter bräuchten sonst massiv zusätzliche Arbeitskräfte

20. Dezember 2018 by Klaus Kohnen

„Die Vorstellungen des Bundesfinanzministers zur Neuregelung der Grundsteuer lehnen wir als nicht praxistauglich ab. Wir kämpfen für weniger statt mehr Bürokratie. Mit dem vorgeschlagenen wertabhängigen Grundsteuermodell des Bundes würden wir in Deutschland ein Bürokratiemonster bekommen“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker mit. „Ich habe deshalb unsere Positionen mit Blick auf die anstehenden Reformgespräche von Bund und Land nochmals in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz dargestellt.“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Grundsteuerreform

BGH: Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen „Stadtblatts“

20. Dezember 2018 by Klaus Kohnen

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der „Staatsferne der Presse“ verletzen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Kommunalrecht, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung

BGH: Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

20. Dezember 2018 by Klaus Kohnen

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Der Senat hat weiter entschieden, dass der Träger eines kommunalen Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen kann. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Kommunalrecht, Kultur/ Kirche/ Religion, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung

ECHR: Expulsion to Turkey following series of criminal convictions was not in breach of Article 8 of the Convention – C. v. Germany (application no. 18706/16)

20. Dezember 2018 by Klaus Kohnen

In today’s Committee judgment in the case of C. v. Germany (application no. 18706/16) the European Court of Human Rights, unanimously, held that there had been: no violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the applicant’s expulsion to Turkey by the German authorities following several criminal convictions. [Read more…]

Kategorie: Ausländer-/ Asylrecht, Demografie/ Integration, Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht

StMAS: Dr. Edith Mente neue Präsidentin des SG München

20. Dezember 2018 by Klaus Kohnen

Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer hat Dr. Edith Mente mit Wirkung vom 1. Januar 2019 zur neuen Präsidentin des SG München ernannt. Sie tritt die Nachfolge von Günther Kolbe an, der seit 1. September 2018 Präsident des BayLSG ist. Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Personalien

StMFH: Europäische Kommission genehmigt bayerische Gigabit-Pilotförderung – Bayerische Ausdauer wird belohnt mit einem Novum in Europa

19. Dezember 2018 by Klaus Kohnen

„Bayern hat in Europa die Tür zum nächsten Schritt des staatlich geförderten Gigabitausbaus aufgestoßen. Nach mehr als eineinhalb Jahren mit Prüfungen und Verhandlungen hat die Europäische Kommission den Antrag des Freistaats auf eine staatliche Gigabitförderung auch dort genehmigt, wo bereits schnelles Internet mit 30 Mbit/s verfügbar ist. Bayern ist hier Vorreiter in Europa: Mit 6 Pilotprojekten in Gewerbegebieten startet im Freistaat „Gigabit II“. [Read more…]

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Breitband

BGH: Verurteilung von Pforzheimer Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerin wegen Untreue aufgehoben

19. Dezember 2018 by Klaus Kohnen

Das LG Mannheim hat die Angeklagte W. wegen Untreue in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und die Angeklagte A. wegen Untreue in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, hiervon jeweils drei Monate wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung für vollstreckt erklärt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kommunalrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung

EuGH (GA): Betreiber einer Webseite, auf der ein Plugin eines Dritten wie der Facebook-„Gefällt mir“-Button eingebunden wird, das zur Erhebung und Übermittlung der personenbezogenen Daten des Nutzers führt, ist für diese Phase der Datenverarbeitung mitverantwortlich

19. Dezember 2018 by Klaus Kohnen

Der Betreiber der Webseite muss den Nutzern hinsichtlich dieser Datenverarbeitungsvorgänge die Informationen zur Verfügung stellen, die sie zumindest erhalten müssen, und, wo dies erforderlich ist, ihre Einwilligung einholen, bevor Daten erhoben und übermittelt werden Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Schulen, Universitäten/ Hochschulen

BVerfG: Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig

19. Dezember 2018 by Klaus Kohnen

Für einen Gegendarstellungsanspruch muss der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen. Es hat vielmehr auf das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungslesers abzustellen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und der Verfassungsbeschwerde eines Verlags stattgegeben, die sich gegen die Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung wendete. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht

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