Beim heutigen Pressegespräch in München erläuterte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl, der gleichzeitig Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) ist, die Erwartungen der bayerischen Gemeinden, Märkte und Städte an die neue Bayerische Staatsregierung.
„Bayerns Gemeinden und Städte sind sehr gespannt, wie kommunalfreundlich die neue Staatsregierung sein wird. Mit der Abschaffung der Möglichkeit, Straßenausbaubeiträge für dringend erforderliche Sanierungen von Gemeindestraßen zu erheben, haben sich die beiden Koalitionsparteien nicht viele Freunde bei den Kommunen gemacht. Das von den Freien Wählern angezettelte Volksbegehren zeitigt bis heute seine negative Wirkung. Und die laufenden Gespräche über einen gerechten Ausgleich der weggefallenen Einnahmen deuten auch nicht gerade auf eine erfreuliche Lösung hin. Jeder weiß, dass Städte und Gemeinden Straßen, Kindergärten, Schulen, soziale Einrichtungen und kulturelle Stätten finanzieren müssen. Es ist nicht fair, wenn man ihnen bewährte Einnahmequellen versagt und sie immer mehr ans Gängelband des Staates zwingt“, sagte Brandl.
Kritik übte der Gemeindetagchef auch am jüngsten Kabinettsbeschluss, dass der Staat pauschal 100 Euro für Eltern von Kindergartenkindern übernimmt.
„Finanziell schwach gestellte Eltern zahlen zumeist ohnehin keine Kindergartengebühren. Finanziell gut gestellte Eltern brauchen keine Entlastung. Das Geld wäre sinnvollerweise in die Verbesserung der Qualität der Kindergärten gesteckt worden. Da hätten alle was davon. Geschenke helfen nicht wirklich weiter.“
„Erleben wir möglicherweise einen grundsätzlichen Systemwechsel bei der Finanzierung der Kommunen?“ fragte Brandl.
„Wird das Prinzip, dass derjenige, der einen Sondervorteil aufgrund kommunaler Maßnahmen gewinnt, diesen auch zu bezahlen hat, durch eine allgemeine Steuerfinanzierung ersetzt? Wäre das wirklich gerecht?“
Brandl appellierte an die neue Staatsregierung, sich auf Bundesebene nachdrücklich für den Erhalt der Grundsteuer für die Gemeinden und Städte einzusetzen.
„Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Quellen gemeindlicher Einnahmen. Sollte bis zum Ablauf der vom BVerfG gesetzten Frist keine tragfähige Lösung entwickelt worden sein, entfällt sie ersatzlos. Soweit darf es nicht kommen. Die Staatsregierung muss sich für ein einfaches, transparentes und wenig bürokratisches Modell einsetzen.“
Zum Energiegipfel der Bayerischen Staatsregierung am vergangenen Donnerstag bemerkte er:
„Die getroffenen Kompromisse zu den Stromtrassen und zu der Abstandsflächenregelung bei Windrädern sollte man nicht in Frage stellen. Wenn das Paket aufgeschnürt wird, werden weder die Ziele erreicht, noch das Vertrauen der Bürger und Investoren gewonnen. Wir Gemeinden erwarten, dass wir als Partner der Energiewende wahrgenommen werden und die Rahmenbedingungen zusammen mit uns entwickelt werden. “
Abschließend plädierte Gemeindetagspräsident Brandl dafür, bei aller Diskussion um Lösungen für die Dieselproblematik in Großstädten den ländlichen Raum nicht zu vergessen.
„Auch die Menschen in ländlichen Regionen haben einen Anspruch auf saubere Luft. Es ist daher dringend notwendig, den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen und Anreize zu schaffen, Züge und Busse anstelle des eigenen Autos zu benutzen. Die beste Lösung wäre ohnehin, dafür zu sorgen, dass Pendlerströme minimiert würden. Das könnte durch mehr Arbeitsplätze außerhalb der Ballungsräume erreicht werden. Wenn endlich gleichwertige Arbeits- und Lebensverhältnisse in Stadt und Land geschaffen würden, würde sich auch die Luftverschmutzungsproblematik lösen.“
Pressemitteilung des BayGT Nr. 24 v. 17.12.2018
