Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert, der Bundesnetzagentur zusätzlich zum Roaming auf freiwilliger Basis die Möglichkeiten an die Hand zu geben, die Mobilfunknetzbetreiber zu lokalem Roaming zu verpflichten. So könnten Lücken in der Mobilfunkversorgung schneller bekämpft werden. In einem Schreiben an die Bundesminister Scheuer, Scholz, Altmaier und Braun forderte er, die entsprechende Regelung in der kommenden EU-Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation vorzeitig umzusetzen. Darin ist die Möglichkeit vorgesehen, unter bestimmten Voraussetzungen ein lokales Roaming verpflichtend vorzuschreiben.
Aiwanger: „Mit der schnellen Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht hat die Bundesnetzagentur ein weiteres Instrument, um dort zu helfen, wo die Bürger nur Empfang einzelner Anbieter haben. Durch die zeitliche und räumliche Beschränkung der Vorgaben kann sichergestellt werden, dass befürchtete Marktverzerrungen oder Fehlanreize nicht entstehen. Dieses Instrument bietet mehr Flexibilität für die Arbeit der Bundesnetzagentur. Je früher es zur Verfügung steht, umso besser für die Bürgerinnen und Bürger, die eine schlechte Mobilfunkverbindung haben.“
Mit der Verpflichtung zu Local Roaming sollen die Mobilfunkanbieter ihre künftigen lokalen 5-G-Netze füreinander öffnen müssen, so dass die Bürger bei schwacher Netzabdeckung die Netze anderer Mobilfunkanbieter nutzen können.
„Wir tun in Bayern alles was in unserer Macht steht, um die Mobilfunkverbindungen zu verbessern, beispielsweise durch unser Mobilfunk-Förderprogramm. Deshalb erwarten wir auch vom Bund, dass er alle Möglichkeiten ausschöpft“, betont Aiwanger.
Pressemitteilung des StMWi Nr. 202 v. 23.12.2018
