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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

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StK: Neujahrsansprache 2019 des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder [Klimaschutz in die BV, BayKlimaSchG]

31. Dezember 2018 by Klaus Kohnen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

„zwischen den Jahren“ heißen diese Tage: Das alte Jahr ist gerade erst gegangen, das neue ist noch gar nicht richtig da. Es sind die Tage, an denen man sich etwas mehr Zeit nehmen kann als sonst – auch für die Fragen: Was war? Was kommt? Wie geht es uns?

Eigentlich geht es uns in Bayern so gut wie nie. Bayern ist wohlhabend, Bayern ist sicher und Bayern ist schön: Wir haben ein gutes Miteinander im Freistaat. Viele bewundern uns, Bayern ist für viele ein Vorbild.

Aber die Welt verändert sich. Das Klima auf der Welt verändert sich. 2018 war bei uns das bislang heißeste Jahr seit es Wetteraufzeichnungen gibt.

Der Klimawandel hat ganz andere Auswirkungen. In Bayern sind wir zwar von Katastrophen im letzten Jahr verschont geblieben, aber auch wir haben gespürt, dass der Klimawandel bei uns stattfindet. Unsere Landwirte kämpften im Sommer mit der Dürre. Die Flüsse hatten Niedrigwasser. Es gab hohe Temperaturen bis in den November, viele Arten verschwinden ganz leise.

Und wir müssen uns darauf einstellen, dass die Folgen noch stärker werden. Es ist nicht die Frage ob der Klimawandel kommt, sondern ob wir bereit sind, uns zu verändern um ihn zumindest zu verlangsamen.

Wir werden uns daher stärker um unsere Umwelt und Natur kümmern müssen. Natürlich haben wir eine schöne Landschaft in Bayern. Aber wir müssen Klima- und Artenschutz verstärken. Gesunde Luft, sauberes Wasser, Lebensraum für Tiere und Pflanzen und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sind ein Erbe, das unsere Generation erhalten hat. Wir wollen in Bayern den Klimaschutz in unsere Verfassung aufnehmen und in einem eigenen Bayerischen Klimaschutzgesetz konkrete Ziele und Maßnahmen festlegen. Denn wir sind es unseren Kindern und Enkeln schuldig, dass wir ihnen diese Welt genauso übergeben, wie wir sie vorgefunden haben. Nachhaltigkeit ist eine Aufgabe, die nicht nur zwischen den Jahren, sondern das ganze Jahr jeden einzelnen von uns betrifft.

Nicht nur unsere Umwelt ist bedroht. Gerade im neuen Jahr steht die Zukunft Europas auf dem Spiel. An allen Ecken und Enden des Kontinents wird an der Idee Europas gezerrt. Nationalisten und Populisten wollen uns einreden, dass wir ein gemeinsames Europa gar nicht brauchen. Gerade dies sollten wir gemeinsam verteidigen. Denn Europa ist die Hoffnung für die Zukunft. Nur gemeinsam können wir nachhaltige Antworten in einer sich schneller drehenden Welt geben.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

2018 war ein spannendes Jahr – für uns alle, aber auch für mich. Ich habe in diesem Jahr viel gelernt. Vor allem eines: dass wir in der Politik einander besser zuhören sollten – trotz der Hektik des Alltags.

Mein großes Ziel ist, für alle Menschen in Bayern da zu sein.

Es ist die Aufgabe, die Zukunft Bayerns zu gestalten, aber sich auch zu kümmern: Um die großen und kleinen Probleme der Bürgerinnen und Bürger. Dafür steht die gesamte Bayerische Staatsregierung und ich als Ministerpräsident.

Während die meisten von uns zwischen den Jahren ein paar Tage frei haben, müssen andere arbeiten. Ich möchte denjenigen besonders danken, die für uns über die Feiertage arbeiten und nicht bei ihren Familien sein können. Vor allem den Frauen und Männern, bei Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr und in den Krankenhäusern.

Bayern ist ein großartiges und liebenswertes Land. Genau deswegen haben wir allen Grund, mit Zuversicht, Optimismus und Selbstvertrauen auf das neue Jahr 2019 zu schauen.

Ich wünsche Ihnen für das neue Jahr alles Gute, Gesundheit, Erfolg und Gottes Segen für Sie und Ihre Familien!

Pressemitteilung der StK Nr. 260 v. 31.12.2018

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