Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schreyer zur aktuellen Diskussion über die Reform des SGB II (Hartz IV): „Hartz IV ist und war ein wichtiger Baustein für die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. Das belegen die Daten: Die Arbeitslosenquote 2018 lag in Bayern bei 2,9 Prozent. 2005 betrug sie noch 7,8 Prozent. Wenn wir diesen Erfolg sichern wollen, dürfen wir die Prinzipien, die hinter Hartz IV stehen, nicht einfach über Bord werfen. Deshalb wollen wir das ‚Fördern und Fordern‘ beibehalten und auch am Grundsatz der Sanktionen festhalten. Weiterlesen
Archiv für 10. Januar 2019
Bayerischer Gemeindetag: Gemeindetag ist mit dem Ergebnis des kommunalen Finanzausgleichs zufrieden
Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl ist als Verhandlungsführer der Kommunalen Spitzenverbände mit dem Ergebnis der heutigen Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich, die bei Bayerns Finanzminister Albert Füracker stattfanden, zufrieden: „9,97 Milliarden Euro für die Kommunen in Bayern ist schon eine gute Hausnummer. Mit dem Plus von 436 Millionen Euro gegenüber 2018 können die Städte und Gemeinden, Landkreise und Bezirke ihre vielfältigen Aufgaben besser erfüllen. Dass die Schlüsselzuweisungen um 240 Millionen auf 3,9 Milliarden Euro gestiegen sind, ist sehr erfreulich. Das kommt vor allem den finanzschwachen Gemeinden in Bayern zugute, die es leider immer noch gibt.“ Brandl äußerte sich auch sehr zufrieden über die gestiegenen Investitionszuweisungen für den Bau von Schulen und Kindertageseinrichtungen um 50 Millionen Euro auf nunmehr 550 Millionen Euro. Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich 2019 – Ergebnis für die Bezirke: Die bisherigen staatlichen Zuweisungen werden auch für 2019 festgeschrieben
Die Kommunalen Spitzenverbände haben heute mit Finanzminister Albert Füracker und Innenminister Joachim Herrmann über den Finanzausgleich 2019 verhandelt. Die soziale Sicherung nahm auch im diesjährigen Finanzausgleichsgespräch einen hohen Stellenwert ein. Dies ist gerade im Hinblick auf die kommenden Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz besonders wichtig. Ergebnis für die Bezirke: Die staatlichen Zuweisungen in Höhe von 691,5 Millionen Euro werden auch für 2019 festgeschrieben. Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: „Einstieg gegen die Personalnot an den Landratsämtern!“ – Präsident Bernreiter zum kommunalen Finanzausgleich
Die Jahreslosung des Bayerischen Landkreistags aus 2018 (Personal, Personal, Personal) und die Forderung der bayerischen Landrätinnen und Landräte nach einer aufgabengerechten Personalausstattung waren auch Gegenstand der Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich 2019. Ergänzend zum Finanzausgleichstableau wurden 70 zusätzliche staatliche Stellen an den Landratsämtern als erster Schritt zugesagt. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: „Guter Kompromiss“ – Gribl zum kommunalen Finanzausgleich 2019
Alle Kommunen profitieren vom Anstieg des Steueraufkommens / Erhöhte Gewerbesteuerumlage gibt den Kommunen Planungssicherheit Weiterlesen
StMFH: Kommunaler Finanzausgleich 2019 mit 9,97 Milliarden Euro so hoch wie noch nie
Finanz- und Heimatminister Albert Füracker und die kommunalen Spitzenverbände haben sich heute auf einen Rekord-Finanzausgleich für das Jahr 2019 geeinigt. „Mit 9,97 Milliarden Euro können wir den Kommunen in Bayern 2019 so viel Geld zur Verfügung stellen wie noch nie vorher“, gab Staatsminister Füracker heute nach dem Gespräch mit den Kommunalvertretern bekannt. Weiterlesen
ECHR: Partial withdrawal of parental authority and removal of children from family home after the refusal to send them to school did not violate article 8
In today’s Chamber judgment in the case of W. v. Germany (application no. 18925/15) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: no violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the withdrawal of some aspects of the parents’ authority and the removal of the four children from their family home for three weeks, after the applicants persistently refused to send their children to school. [Weiterlesen…]
ECHR: An order prohibiting the daily newspaper Bild from publishing or distributing a photograph of a celebrity in pre-trial detention did not breach the Convention
In its decision in the case of Bild GmbH & Co. KG v. Germany (applications nos. 62721/13 and 62741/13) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned an order prohibiting the publishers of the mass-circulation daily newspaper Bild from publishing or distributing a photograph of a well-known Swiss journalist taken while he was in pre-trial detention. In the Court’s view, although the photograph in question had not been defamatory, depreciatory or degrading for the television presenter’s image, it had nevertheless shown him in a situation – in a prison yard – where he could not have expected to be photographed. As to the penalty imposed on the two applicant companies, the Court observed that the German courts had simply banned them from further publishing or distributing the photograph and ordered them to repay a modest sum in lawyer’s fees. The Court concluded that the German courts had duly balanced the applicant companies’ right to freedom of expression and the right to privacy of the television presenter, who had been in pre-trial detention at the time. [Weiterlesen…]
BVerfG: Verhandlungsgliederung in Sachen „Sanktionen im SGB II“
Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des BVerfG am 15. Januar 2019 um 10.00 Uhr über eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Gegenstand sind „Sanktionen“, die der Gesetzgeber im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt hat (siehe Pressemitteilung Nr. 85/2018 vom 10. Dezember 2018). Weiterlesen