Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl ist als Verhandlungsführer der Kommunalen Spitzenverbände mit dem Ergebnis der heutigen Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich, die bei Bayerns Finanzminister Albert Füracker stattfanden, zufrieden: „9,97 Milliarden Euro für die Kommunen in Bayern ist schon eine gute Hausnummer. Mit dem Plus von 436 Millionen Euro gegenüber 2018 können die Städte und Gemeinden, Landkreise und Bezirke ihre vielfältigen Aufgaben besser erfüllen. Dass die Schlüsselzuweisungen um 240 Millionen auf 3,9 Milliarden Euro gestiegen sind, ist sehr erfreulich. Das kommt vor allem den finanzschwachen Gemeinden in Bayern zugute, die es leider immer noch gibt.“ Brandl äußerte sich auch sehr zufrieden über die gestiegenen Investitionszuweisungen für den Bau von Schulen und Kindertageseinrichtungen um 50 Millionen Euro auf nunmehr 550 Millionen Euro.
„Überall wird mit Hochdruck an neuen Schulen und Kitas gebaut. Das Geld ist daher gut angelegt.“
Seit langem ist bekannt, dass ab dem Jahr 2020 der Freistaat Bayern keine Gewerbesteuerumlage mehr von den Städten und Gemeinden bekommen wird. Es war den Kommunalen Spitzenverbänden daher sehr wichtig, dass dieser Wegfall nicht aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs kompensiert werden muss.
Brandl: „Das haben wir erreicht. Da die Städte und Gemeinden weiterhin hohe Investitionsausgaben für ihre Einrichtungen haben werden, brauchen sie nicht zu befürchten, dass in den nächsten Jahren weniger Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich verteilt werden wird. Das gibt Planungssicherheit.“
Ein weiterer Streitpunkt konnte etwas gemildert werden. Nachdem CSU und Freie Wähler den Gemeinden und Städten die Straßenausbaubeiträge als Finanzierungsquelle im vergangenen Jahr genommen hatten, bekommen sie insgesamt 100 Millionen Euro als Kompensation.
Brandl: „Das wird zwar weiterhin nicht reichen; aber der Freistaat hat wenigstens eingesehen, dass die veranschlagten 65 Mio. Euro bei weitem nicht langen.“
Abschließend meinte Brandl:
„Obwohl das Steueraufkommen insgesamt deutlich gestiegen ist, waren es schwierige Verhandlungen, wie das Geld gerecht verteilt werden soll. Weil aber beide Seiten guten Willen gezeigt haben und der Freistaat die enormen Anstrengungen der Kommunen sieht, die sie für Bayerns Bürgerinnen und Bürger erbringen, konnte ein für beide Seiten zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werden.“
Pressemitteilung des Bayerischen Gemeindetags v. 10.01.2019
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