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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 14. Januar 2019

StK: Ausbauprogramm der bayerischen Hochschulen

14. Januar 2019 by Klaus Kohnen

Erfolgreiches Hochschulausbauprogramm mit herausragenden positiven Effekten für die bayerische Hochschullandschaft: Seit Beginn der Ausbauplanung im Jahr 2005 bis zum Jahr 2017 wurden in Bayern über 177.000 neue Studienplätze geschaffen. Ganz Bayern profitiert dabei von der positiven Entwicklung der Hochschullandschaft. Besonders die Hochschulen für angewandte Wissenschaften haben sich hervorragend entwickelt und hohe Zuwachsraten an Studienanfängern. Weiterlesen

Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen

StK: Bayern bleibt gentechnikanbaufrei

14. Januar 2019 by Klaus Kohnen

Der Ministerrat hat sich heute mit dem Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen befasst und festgelegt, dass Bayern sich auch künftig gegenüber dem Bund und der Europäischen Union gegen den Einsatz solcher Pflanzen in der Landwirtschaft stark machen wird. Ihr Anbau ist mit den empfindlichen Naturräumen und kleinteiligen Agrarstrukturen in Bayern nicht vereinbar. In Bayern werden bereits seit 2009 keine gentechnisch veränderten Pflanzen mehr angebaut oder zu Forschungszwecken freigesetzt. Weiterlesen

Filed Under: Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt Tagged With: Gentechnik

StK: Bayern intensiviert Einsatz gegen Verschmutzung durch Mikroplastik [u.a. Bundesratsinitiative]

14. Januar 2019 by Klaus Kohnen

Der Ministerrat hat heute weitere Schritte gegen die Verschmutzung durch Mikroplastik beschlossen. Der Einsatz von kleinsten Plastikteilen in Kosmetika und anderen Pflegeartikeln soll gestoppt werden, um der Verschmutzung von Gewässern und der Aufnahme von Mikroplastik-Partikeln durch Fische entgegen zu wirken. Kunststoffe sollen insgesamt reduziert und durch bessere Alternativen ersetzt, unnötige Kunststoff-Abfälle vermieden werden. Der Ministerrat gab hierzu auf Vorschlag von Umweltminister Thorsten Glauber grünes Licht für ein umfassendes Maßnahmenpaket. Es beinhaltet u.a. [Read more…]

Filed Under: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt Tagged With: Bundesratsinitiative Mikroplastik

StK: Ministerrat beschleunigt Ausbau des Hochwasserschutzes für die bayerische Bevölkerung

14. Januar 2019 by Klaus Kohnen

Dezentrale Rückhaltemaßnahmen werden ausgebaut, Gewässer renaturiert / Flutpolderprogramm wird im Dialog mit Betroffenen weiterentwickelt Weiterlesen

Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Tagged With: Hochwasser

StK: Staatsminister schaltet die neue Verkündungsplattform Bayern frei – Erstausgabe des digitalen Bayerischen Ministerialblattes

14. Januar 2019 by Klaus Kohnen

„Mit dem heutigen Relaunch der Verkündungsplattform Bayern und dem neuen digitalen Bayerischen Ministerialblatt wird unser kosten- und barrierefreies Online-Angebot noch bürgerfreundlicher und leistungsfähiger“, sagte Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann anlässlich der Freischaltung der neuen Verkündungsplattform Bayern. Weiterlesen

Filed Under: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Tagged With: Bayerisches Ministerialblatt (BayMBl.)

StMJ: Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung zeichnet StMJ für Gesetzentwurf zum Wohnungseigentumsrecht aus

14. Januar 2019 by Klaus Kohnen

Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung hat heute das Bayerische Staatsministerium der Justiz mit dem „Preis für den besten Gesetzentwurf 2018“ ausgezeichnet. Mit dem Entwurf eines „Gesetzes für zukunftsfähiges Wohnen im Wohneigentum“ hat das Bayerische Justizministerium einen Vorschlag für eine grundlegende Reform des Wohnungseigentumsrechts vorgelegt. Der Entwurf dient derzeit einer länderoffenen Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) unter gemeinsamer Federführung Bayerns und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz als Diskussionsgrundlage. Weiterlesen

Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus Tagged With: WEG-Reform

StMWi: Wirtschaftsminister Aiwanger zur Reform der Grundsteuer

14. Januar 2019 by Klaus Kohnen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz diskutierte heute in Berlin mit Ländervertretern über die Reform zur Grundsteuer. Scholz favorisiert ein wertabhängiges Modell. Die Höhe der Grundsteuer wäre dabei vom tatsächlichen Wert der Immobilie abhängig. Steigende Immobilienpreise würden damit auch einen Anstieg der Grundsteuer hervorrufen. Die Grundstückswerte sollen laut dem Vorschlag des Bundesfinanzministeriums alle sieben Jahre aktualisiert werden. Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger kritisiert diesen Vorschlag: Weiterlesen

Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Tagged With: Grundsteuerreform

Tagungshinweise

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (10.) 21. Februar 2019
14 Stunden noch.

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