Gesetzgebung

StK: Bayern intensiviert Einsatz gegen Verschmutzung durch Mikroplastik [u.a. Bundesratsinitiative]

Der Ministerrat hat heute weitere Schritte gegen die Verschmutzung durch Mikroplastik beschlossen. Der Einsatz von kleinsten Plastikteilen in Kosmetika und anderen Pflegeartikeln soll gestoppt werden, um der Verschmutzung von Gewässern und der Aufnahme von Mikroplastik-Partikeln durch Fische entgegen zu wirken. Kunststoffe sollen insgesamt reduziert und durch bessere Alternativen ersetzt, unnötige Kunststoff-Abfälle vermieden werden. Der Ministerrat gab hierzu auf Vorschlag von Umweltminister Thorsten Glauber grünes Licht für ein umfassendes Maßnahmenpaket. Es beinhaltet u.a.

  • eine gemeinsame Initiative mit der Wirtschaft zur Verringerung von Kunststoffeinträgen in die Umwelt,
  • eine Ausweitung der Forschung zu Mikroplastik durch Forschungsprojekte beispielsweise zum Verhalten von Mikroplastik in Gewässerorganismen,
  • eine intensivierte Forschung zu abbaubaren Biokunststoffen,
  • die qualitative und quantitative Weiterentwicklung des Recyclings,
  • den Ausbau der Verbraucherberatung und die Unterstützung der Kommunen bei der Vermeidung von Kunststoff-Abfällen sowie
  • eine bayerische Initiative im Bundesrat mit dem Ziel, dass die Bundesregierung bei der Europäischen Union auf ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika ab 2020 hinwirkt.

Bayern hat als erstes Bundesland bereits Anfang 2014 eine Initiative gegen Mikroplastik gestartet und hierzu u.a. Forschungsprojekte zu den Auswirkungen auf die Gewässer in Bayern in Auftrag gegeben. Mit der heute beschlossenen Initiative wird der Einsatz gegen die Verschmutzung durch Mikroplastik und andere Kunststoffe deutlich intensiviert. Die Staatsregierung bringt damit ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrags im Bereich der Ökologie auf den Weg.

Pressemitteilung der Staatskanzlei Nr. 6 v. 14.01.2019 (Bericht aus der Kabinettssitzung)