• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

StK: Bayern intensiviert Einsatz gegen Verschmutzung durch Mikroplastik [u.a. Bundesratsinitiative]

14. Januar 2019 by Klaus Kohnen

Der Ministerrat hat heute weitere Schritte gegen die Verschmutzung durch Mikroplastik beschlossen. Der Einsatz von kleinsten Plastikteilen in Kosmetika und anderen Pflegeartikeln soll gestoppt werden, um der Verschmutzung von Gewässern und der Aufnahme von Mikroplastik-Partikeln durch Fische entgegen zu wirken. Kunststoffe sollen insgesamt reduziert und durch bessere Alternativen ersetzt, unnötige Kunststoff-Abfälle vermieden werden. Der Ministerrat gab hierzu auf Vorschlag von Umweltminister Thorsten Glauber grünes Licht für ein umfassendes Maßnahmenpaket. Es beinhaltet u.a.

  • eine gemeinsame Initiative mit der Wirtschaft zur Verringerung von Kunststoffeinträgen in die Umwelt,
  • eine Ausweitung der Forschung zu Mikroplastik durch Forschungsprojekte beispielsweise zum Verhalten von Mikroplastik in Gewässerorganismen,
  • eine intensivierte Forschung zu abbaubaren Biokunststoffen,
  • die qualitative und quantitative Weiterentwicklung des Recyclings,
  • den Ausbau der Verbraucherberatung und die Unterstützung der Kommunen bei der Vermeidung von Kunststoff-Abfällen sowie
  • eine bayerische Initiative im Bundesrat mit dem Ziel, dass die Bundesregierung bei der Europäischen Union auf ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika ab 2020 hinwirkt.

Bayern hat als erstes Bundesland bereits Anfang 2014 eine Initiative gegen Mikroplastik gestartet und hierzu u.a. Forschungsprojekte zu den Auswirkungen auf die Gewässer in Bayern in Auftrag gegeben. Mit der heute beschlossenen Initiative wird der Einsatz gegen die Verschmutzung durch Mikroplastik und andere Kunststoffe deutlich intensiviert. Die Staatsregierung bringt damit ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrags im Bereich der Ökologie auf den Weg.

Pressemitteilung der Staatskanzlei Nr. 6 v. 14.01.2019 (Bericht aus der Kabinettssitzung)

Ähnliche Beiträge

Filed Under: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt Tagged With: Bundesratsinitiative Mikroplastik

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Kirchenasyl nach BayVGH grundsätzlich kein rechtliches Abschiebungshindernis

Kirchenasyl nach BayVGH grundsätzlich kein rechtliches Abschiebungshindernis

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28.08.2018 - 10 C 18.1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von Oberlandesanwalt Dr. … Weiterlesen

BayVGH zur bau- und denkmalschutzrechtlichen Zulässigkeit eines neuen Wohnhauses in einer als Ensemble geschützten Villenkolonie

BayVGH zur bau- und denkmalschutzrechtlichen Zulässigkeit eines neuen Wohnhauses in einer als Ensemble geschützten Villenkolonie

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 02.08.2018 - 2 B 18.742 / Weitere Schlagworte: Vorbescheid; gewichtige Gründe; Garten; Baulinie / Landesrechtliche Normen: BayBO; … Weiterlesen

Verpflichtung des Beamten zur Dienstunfallmeldung laut BVerwG auch bei Kenntnis des Dienstherrn vom Unfallereignis

Verpflichtung des Beamten zur Dienstunfallmeldung laut BVerwG auch bei Kenntnis des Dienstherrn vom Unfallereignis

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 30.08.2018 - 2 C 18.17/ Weitere Schlagworte: Meldepflicht; Ausschlussfrist von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt laut BVerwG auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort

Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt laut BVerwG auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 05.07.2018 - 3 C 9.17 / Schlagworte: Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen; Bindungswirkung; Eignungsprüfung; Führerschein-Tourismus; … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Tagungshinweise

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (10.) 21. Februar 2019
13 Stunden noch.

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

Januar 2019
M D M D F S S
« Dez   Feb »
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031  

Copyright © 2019 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK