• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

StK: Ministerrat beschleunigt Ausbau des Hochwasserschutzes für die bayerische Bevölkerung

14. Januar 2019 by Klaus Kohnen

Dezentrale Rückhaltemaßnahmen werden ausgebaut, Gewässer renaturiert / Flutpolderprogramm wird im Dialog mit Betroffenen weiterentwickelt

Der Ministerrat hat heute beschlossen, den laufenden Ausbau des Hochwasserschutzes für die bayerische Bevölkerung zu intensivieren und zu beschleunigen.

Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz wurde vom Ministerrat beauftragt, bei der weiteren Umsetzung des Gewässeraktionsprogramms 2030 auch die dezentralen Rückhaltemaßnahmen in ganz Bayern auszubauen. Durch Maßnahmen und Fördermöglichkeiten sollen beispielsweise 2.500 Kilometer Uferlänge an bayerischen Gewässern renaturiert werden.

Ziel ist insbesondere, den Schutz vor sogenannten Jahrhunderthochwassern, also schweren Hochwassern, die statistisch einmal in hundert Jahren vorkommen, entlang der Donau schneller auszubauen, insbesondere im Abschnitt zwischen Straubing und Vilshofen. Insgesamt soll dieser sogenannte Grundschutz für weitere 150.000 Menschen in Bayern verwirklicht werden.

Das Umweltministerium wird außerdem prüfen, wie der Hochwasserschutz durch ein optimiertes Staustufenmanagement weiter verbessert werden kann. Weiterentwickelt wird auch das Flutpolderprogramm. Auf Grundlage eines vom Umweltministerium beauftragten Gutachtens, das in Kürze veröffentlicht werden soll, werden vertiefte Untersuchungen vor allem in Bezug auf Grundwasser durchgeführt, die neben einer Optimierung des Staustufenmanagements auch weitere Rückhaltemöglichkeiten an den großen Zuflüssen der Donau (Isar, Naab/Regen und Inn) sowie die Wirkungen der Flutpolder östlich von Regensburg auf dem Donauabschnitt bis Passau behandeln werden. Dabei wird besonders im Fokus stehen, inwieweit Flutpolder an den Standorten Bertoldsheim, Eltheim und Wörthhof durch alternative Maßnahmen zu ersetzen sind.

Die Ergebnisse dieser Untersuchungen, ebenso wie die der laufenden Grundwasseruntersuchungen und der Bedarfsermittlung an den Standorten sollen jeweils veröffentlicht werden, um Transparenz herzustellen und die Öffentlichkeit bestmöglich zu informieren. Ziel der Staatsregierung ist es, das Flutpolderprogramm und den Hochwasserschutz insgesamt im Dialog mit den Betroffenen weiterzuentwickeln, um die Menschen in Bayern möglichst wirksam vor Hochwasser zu schützen und das Hochwasserrisiko zu minimieren. Die Staatsregierung wird daher auch erst nach Vorliegen der Ergebnisse vertiefter Untersuchungen über die genaue Ausgestaltung des Flutpolderprogramms bezüglich der drei Standorte entscheiden und bis zur Entscheidung einen intensiven Dialog zum Hochwasserschutz mit den Betroffenen führen. Bis dahin bleibt auch die vorläufige Sicherung von Standorten bestehen.

Pressemitteilung der Staatskanzlei Nr. 6 v. 14.01.2019 (Bericht aus der Kabinettssitzung)

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Schlagwörter: Hochwasser

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

Januar 2019
M D M D F S S
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031  
« Dez   Feb »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK