Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung hat heute das Bayerische Staatsministerium der Justiz mit dem „Preis für den besten Gesetzentwurf 2018“ ausgezeichnet. Mit dem Entwurf eines „Gesetzes für zukunftsfähiges Wohnen im Wohneigentum“ hat das Bayerische Justizministerium einen Vorschlag für eine grundlegende Reform des Wohnungseigentumsrechts vorgelegt. Der Entwurf dient derzeit einer länderoffenen Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) unter gemeinsamer Federführung Bayerns und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz als Diskussionsgrundlage.
Bayerns Justizminister Eisenreich:
„Mein herzlicher Glückwunsch geht an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ministeriums, die an der Erstellung des Gesetzentwurfs beteiligt waren. Das Thema ‚Wohnen‘ ist eines unserer großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen. Wir brauchen mehr Wohnungen, um den Wohnungsmarkt zu entspannen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Durch ein modernes Wohnungseigentumsrecht wollen wir Investitionen in den privaten Wohnungsbau fördern. Wohneigentum ist für breite Bevölkerungsschichten eine wichtige Säule der privaten Altersvorsorge und entlastet gerade in Ballungszentren den knappen Mietwohnungsmarkt.“
Der Diskussionsentwurf des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz verfolgt vor allem zwei Ziele: Einerseits gilt es, Schwachstellen in dem zuletzt 2007 reformierten WEG zu beseitigen. Die Wohnungseigentümer sollen zukünftig flexibler über die Kostentragung baulicher Maßnahmen entscheiden können und Sanierungsmaßnahmen sollen erleichtert werden. Starre Zustimmungsregelungen haben hier in der Vergangenheit häufig zu einem Sanierungsstau geführt. Außerdem geht der Entwurf wichtige Zukunftsthemen des Wohnens an: Barrierefreies und altersgerechtes Wohnen, Förderung der Elektromobilität und Einbruchsschutz sind Themen, die auch künftig viele Wohnungseigentümer betreffen werden.
Eisenreich abschließend:
„Bauen ist die beste Mietpreisbremse. Dafür gilt es, ein Wohnungseigentumsrecht zu schaffen, das den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird. Mit unserem Diskussionsentwurf hat Bayern hierfür eine hervorragende Grundlage geschaffen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gemeinsam gelingt, noch in dieser Legislaturperiode eine Reform des WEG auf den Weg zu bringen.“
Der Diskussionsentwurf ist im Internet abrufbar unter:
Pressemitteilung des StMJ Nr. 1 v. 14.01.2019
