Bundesfinanzminister Olaf Scholz diskutierte heute in Berlin mit Ländervertretern über die Reform zur Grundsteuer. Scholz favorisiert ein wertabhängiges Modell. Die Höhe der Grundsteuer wäre dabei vom tatsächlichen Wert der Immobilie abhängig. Steigende Immobilienpreise würden damit auch einen Anstieg der Grundsteuer hervorrufen. Die Grundstückswerte sollen laut dem Vorschlag des Bundesfinanzministeriums alle sieben Jahre aktualisiert werden. Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger kritisiert diesen Vorschlag:
„Das von Bundesminister Scholz favorisierte Modell führt nicht nur zu einem hohen Verwaltungsaufwand. Vor allem müssen Bürger und Betriebe mit erheblichen Zusatzbelastungen rechnen. Diese Belastungen können wir vermeiden. Die Grundsteuer betrifft jeden: Mieter, Eigenheimbesitzer und Unternehmen. Daher brauchen wir ein Modell, das einfach, transparent und fair ist.“
Bayern fordert eine wertunabhängige Einfach-Grundsteuer. Dabei bleibt die Bemessungsgrundlage stabil. Die Höhe der Grundsteuer orientiert sich ausschließlich an physikalischen Größen.
„Mit dem bayerischen Konzept vermeiden wir eine fortlaufende Neubewertung von deutschlandweit rund 36 Millionen Grundstücken. Das spart nicht nur Aufwand, sondern schafft Planungssicherheit für Wirtschaft und Bürger“, so Aiwanger.
Pressemitteilung des StMWi Nr. 7 v. 14.01.2019
