Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die heute im Bundestag beschlossene Einstufung Georgiens und der drei Maghreb-Länder Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten begrüßt. „Die Anerkennungsquote für Menschen aus diesen vier Ländern ist äußerst gering. Umso wichtiger ist es, in diesen Asylverfahren noch schneller Klarheit zu schaffen, ob jemand eine Zukunft in unserem Land hat oder nicht.“ Wenn der Rechtsstaat bei offensichtlich fehlender Schutzbedürftigkeit rasch und effizient zu einem Ergebnis komme, sichere das die Akzeptanz der Bevölkerung für das deutsche Asylsystem und die wirklich Schutzbedürftigen. Weiterlesen
Archiv für 18. Januar 2019
VG Würzburg: Anträge auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen im Vorfeld eines Rats- und Bürgerbegehrens abgelehnt
In zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat die 2. Kammer des VG Würzburg mit Beschlüssen vom 18. Januar 2019 Anträge auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen im Vorfeld eines Rats- und Bürgerbegehrens abgelehnt. Weiterlesen