Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die heute im Bundestag beschlossene Einstufung Georgiens und der drei Maghreb-Länder Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten begrüßt. „Die Anerkennungsquote für Menschen aus diesen vier Ländern ist äußerst gering. Umso wichtiger ist es, in diesen Asylverfahren noch schneller Klarheit zu schaffen, ob jemand eine Zukunft in unserem Land hat oder nicht.“ Wenn der Rechtsstaat bei offensichtlich fehlender Schutzbedürftigkeit rasch und effizient zu einem Ergebnis komme, sichere das die Akzeptanz der Bevölkerung für das deutsche Asylsystem und die wirklich Schutzbedürftigen. Der Minister kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass auch der Bundesrat der Entscheidung des Bundestags folgt. Herrmann kritisierte die dort angekündigte Blockadehaltung der Grünen gerade im Zusammenhang mit Georgien scharf:
„Nicht einmal die Grünen können ernsthaft behaupten, dass es in Georgien politische Verfolgung gibt. Die Asylanerkennungsquote für Georgien lag im Jahr 2018 bei 0,3 Prozent.“
Die Verweigerungshaltung der Grünen sei umso unverständlicher, als das Bundeskriminalamt seit geraumer Zeit bestätigt, dass manche visumfrei eingereiste georgische Staatsangehörige die Asylverfahren nur nutzen, um in Deutschland kriminellen Aktivitäten nachzugehen.
„Georgien muss rasch als sicheres Herkunftsland eingestuft werden, um die schnellere Abwicklung von aussichtslosen Asylverfahren zu ermöglichen.“
Wie Herrmann erklärte, werden Asylanträge von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Regel als ‚offensichtlich unbegründet‘ abgewiesen. Der Vorteil: Das Asylverfahren wird auf diese Weise erheblich beschleunigt. Von der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat gehe außerdem eine klare Signalwirkung aus:
„Wie in Georgien haben wir schon zuvor bei den Westbalkanstaaten erlebt, dass mit der Einführung der Visafreiheit die Asylantragszahlen in die Höhe geschnellt waren.“
Die Entwicklung seit der Aufnahme der Staaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten habe dann deutlich gezeigt, dass die Zugangszahlen aus diesen Ländern erheblich zurückgehen. Auch nach der Aufnahme von Albanien, Kosovo und Montenegro in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten sei dieser Trend festzustellen gewesen.
„Das macht die Blockadehaltung der Grünen vollends absurd. Sie betätigen sich hier als Steigbügelhalter für Kriminelle.“
„Die gesetzliche Einordnung eines Landes als sicherer Herkunftsstaat führt nicht dazu, dass jemand automatisch und ohne Prüfung seines Vorbringens abgelehnt wird“, stellte Herrmann klar.
Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat komme und ausnahmsweise dennoch glaubhaft mache, dass er verfolgt oder bedroht ist, könne asylrechtlichen Schutz erhalten.
„In den wenigen Fällen, in denen dies der Fall sein wird, können wir noch schneller mit der Integration beginnen“, so Herrmann.
Die Anerkennungsquote (Asylgewährung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz) hat im Jahr 2018 für Georgien 0,3 Prozent, für Algerien 1,2 Prozent, für Marokko 2,3 Prozent und für Tunesien 1,9 Prozent betragen.
Pressemitteilung des StMI Nr. 17 v. 18.01.2019
