Antwort des StMI auf eine Schriftliche Anfrage (Bündnis 90/Die Grünen): LT-Drs. 18/55 v. 25.01.2019. Weiterlesen
Archiv für 25. Januar 2019
StMAS: Familiengeld – Sozialministerin Schreyer: „Streit nicht auf dem Rücken der Schwächsten austragen – wir setzen auf Einigung, bereiten aber Klage vor!“
Nach wochenlangen Verhandlungen mit dem Bundesarbeitsministerium stellt Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer enttäuscht fest: „Leider haben wir in Berlin bislang keinen Konsens erreicht. Die Gespräche gestalten sich schwierig. Deshalb wird von den Behörden, die dem Bund unterstehen, nach wie vor ausgerechnet bei den Familien, die unsere Unterstützung besonders brauchen, das Familiengeld auf die Sozialleistungen angerechnet. Das ist ungerecht.“ Weiterlesen
StK: Doppelhaushalt 2019/2020 – Kraftvolle Investitionen in die Zukunft / Schwerpunkte bei Familie, Bildung, Wohnen und Sicherheit
14. und 15. Haushalt ohne neue Schulden, zugleich konsequente Fortsetzung des Schuldenabbaus und genügend Haushaltsreserven für unvorhersehbare Herausforderungen / Über 4.300 neue Stellen, insbesondere für Schulen und Polizei Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen einen Haftfortdauerbeschluss des Pfälzischen OLG Zweibrücken stattgegeben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt ist. Zur Begründung hat die Kammer einerseits angeführt, dass die Terminierung der 1. Großen Strafkammer des LG Frankenthal (Pfalz) in der gegen den Beschwerdeführer geführten Hauptverhandlung den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verhandlungsdichte nicht genügt. Andererseits enthält der Haftfortdauerbeschluss keine tragfähige Begründung, die ausnahmsweise dennoch die weitere Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen könnte. Die Kammer hat die Sache an das OLG zurückverwiesen, das unter Beachtung der Ausführungen des BVerfG erneut darüber zu entscheiden haben wird, ob der Beschwerdeführer weiter in Untersuchungshaft bleibt. Weiterlesen