Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 18/266 v. 05.02.2019). Dieser sieht – mit Ausnahme des Wahlrechts – vor, das Vereinigte Königreich Großbritannien während des Übergangszeitraum als EU-Mitglied zu behandeln. Das Gesetz soll am 30.03.2019 in Kraft treten. [Read more…]
Archives for 5. Februar 2019
Landtag: 8. Plenum (05.02.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
In Erster Lesung wurden behandelt: Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Landeswahlgesetzes und des Zuständigkeitsgesetzes – Einführung paritätischer Vorgaben im Landeswahlrecht, LT-Drs. 18/51 (Vorgangsmappe), und Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern und des Landeswahlgesetzes – Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im Wahlrecht, LT-Drs. 18/206 (Vorgangsmappe). Die nächste Plenarsitzung (9.) findet laut Sitzungsplan am 13.02.2019 statt. [Read more…]
StMI: Lebenslange Haft für ‚Reichsbürger‘ aus Georgensgmünd wegen Polizistenmord – Bayerns Innenminister Herrmann begrüßt Bestätigung vom BGH
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt, dass die Revision des ‚Reichsbürgers‘ aus Georgensgmünd, der im Oktober 2016 einen bayerischen Polizisten erschossen hatte, vom BGH als unbegründet verworfen wurde. [Read more…]
[In eigener Sache] Dr. Winfried Brechmann Ministerialdirektor im StMI
Der Bayerische Ministerrat hat in seiner Sitzung v. 05.02.2019 entschieden, dass Dr. Winfried Brechmann, derzeit Leiter der Abteilung „Gesetzgebung und Recht“ in der Bayerischen Staatskanzlei, u.a. auch Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von BayRVR, mit Wirkung vom 01.04.2019 zum Ministerialdirektor im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration ernannt wird.
Bayerischer Gemeindetag: Baulandsteuer gegen Grundstücksspekulanten kommt – Na endlich
Bayerns Städte und Gemeinden sind erfreut, dass die Finanzminister von Bund und Ländern beschlossen haben, eine Grundsteuer C (sog. „Baulandsteuer“) einzuführen. Damit kann der weitverbreiteten Spekulation auf brachliegende Grundstücke, deren späterer Verkauf höhere Gewinne verspricht, begegnet und dringend benötigtes Bauland mobilisiert werden. Bayerns Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellen oft frustriert fest, dass vom Baurecht nicht Gebrauch gemacht wird. [Read more…]
BGH: Verurteilung des „Reichsbürgers“ von Georgensgmünd wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand
Das LG Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten wegen Mordes an einem Polizeibeamten und versuchten Mordes an zwei weiteren Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Weiterlesen
StMI: Automatisierte Kennzeichenerkennung in Bayern im Wesentlichen verfassungskonform – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Entscheidung des BVerfG
Mit dem heutigen Urteil des BVerfG zur Automatisierten Kennzeichenerkennung (AKE) in Bayern sieht sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bestätigt, an diesem wichtigen Fahndungsmittel festzuhalten: „Unsere Automatisierte Kennzeichenerkennung an polizeilichen Kontrollstellen und im Rahmen der Schleierfahndung ist mit der Verfassung grundsätzlich vereinbar. Die Entscheidung des BVerfG betrifft nicht den Kern der eingeräumten Befugnisse, sondern nur einzelne Aspekte ihrer rechtsstaatlichen Ausgestaltung.“ Nach Herrmanns Worten zeigen die Fahndungserfolge, wie wichtig und unverzichtbar die AKE für mehr Sicherheit ist. Der Minister kündigte an, die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung detailliert auszuwerten. Weiterlesen
StK: Staatsregierung beschließt Bayerisches Brexit-Übergangsgesetz (BayBrexitÜG) – Vorbereitungen sowohl auf geregelten als auch ungeregelten Austritt / Informationen für Betroffene
Die Staatsregierung bedauert die Absicht Großbritanniens, aus der Europäischen Union auszutreten. Trotzdem müssen wegen des für 30. März 2019 angekündigten Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der EU Vorbereitungen sowohl für einen geregelten als auch für einen möglichen ungeregelten Brexit getroffen werden. Weiterlesen
StK: Freistaat Bayern und Bund erzielen Einigung – Bayerisches Familiengeld wird nicht mehr auf Grundsicherung angerechnet / Nachzahlungen an betroffene Familien zugesagt [Änderung BayFamGG]
Der Freistaat Bayern und der Bund haben nach intensiven Gesprächen eine Einigung erzielt: Das bayerische Familiengeld wird künftig von der Bundesverwaltung nicht mehr auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) angerechnet. Damit kommt das bayerische Familiengeld endlich auch bei allen einkommensschwächeren Familien an, die dringend auf diese Förderung warten. Bayern wird dazu im Familiengeldgesetz ergänzend klarstellen, dass Familiengeld gezahlt wird, damit Eltern für eine förderliche frühkindliche Betreuung sorgen können. Weiterlesen
StK: Medizincampus Oberfranken startet zum Wintersemester 2019/2020 – 600 zusätzliche Studienplätze der Humanmedizin in Erlangen und Bayreuth
Zukünftig können junge Menschen in Bayreuth Medizin studieren: Der Ministerrat gab heute grünes Licht für den Start des Medizincampus Oberfranken. An diesem neuartigen und dauerhaften Kooperationsmodell der Medizinischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg mit dem Klinikum Bayreuth sind auch das Universitätsklinikum Erlangen und die Universität Bayreuth beteiligt. Weiterlesen
StK: Personalanagelegenheiten
Der Bayerische Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung folgende Personalentscheidungen getroffen: Weiterlesen
BVerfG: Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig
Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss unter Zugrundelegung der Maßstäbe aus dem Beschluss vom selben Tag (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 8/2019) entschieden. Weiterlesen
BVerfG: Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig [Änderung der Rechtsprechung]
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des BVerfG die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen liegen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen, deren Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontrolle zu einem Treffer führt (Änderung der Rechtsprechung). Diese Eingriffe sind nur teilweise gerechtfertigt. Weiterlesen