Der Bayerische Ministerrat hat in seiner Sitzung v. 05.02.2019 entschieden, dass Dr. Winfried Brechmann, derzeit Leiter der Abteilung „Gesetzgebung und Recht“ in der Bayerischen Staatskanzlei, u.a. auch Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von BayRVR, mit Wirkung vom 01.04.2019 zum Ministerialdirektor im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration ernannt wird.
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Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen
BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen
BayVGH zum Erfordernis der Bestimmtheit der Fragestellung bei einem Bürgerbegehren (hier: Verhinderung eines überörtlichen Verkehrsprojekts)
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 13.03.2019 - 4 B 18.1851 / Weitere Schlagworte: Täuschungs- und Irreführungsverbot; Maßnahme mit Entscheidungscharakter / Landesrechtliche … Weiterlesen
Schalldämpfer für Jagdwaffen nach BVerwG nicht vom Jägerprivileg umfasst
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 28.11.2018 – BVerwG 6 C 4.18 / Weitere Schlagworte: Schusswaffen; Schalldämpfer; Jägerprivileg; Bedürfnisnachweis; Gehörschutz von … Weiterlesen
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