Staatsminister a. D. Dr. Thomas Goppel bleibt Vorsitzender des Landesdenkmalrats. Ebenso wurden der ersten Stellvertreterin Dr. Karin Dengler-Schreiber und dem zweiten Stellvertreter Dr. Albrecht Graf von und zu Egloffstein ihre Ämter in Anwesenheit von Kunstminister Bernd Sibler erneut übertragen. Weiterlesen
Archiv für 8. Februar 2019
StMJ: Justizminister Eisenreich besucht StA München I und trifft Antisemitismusbeauftragten der GStA München – „Kampf gegen Antisemitismus wichtig und dringlich / Judenhass auch im Internet mit Konsequenz begegnen“
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich besucht heute die Staatsanwaltschaft München I. Im Zentrum stehen Gespräche mit Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle und dem Leitenden Oberstaatsanwalt Hans Kornprobst sowie ein Treffen mit dem Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft München, Oberstaatsanwalt Andreas Franck. Weiterlesen
BayVGH: Salmonellenbefallene Dönerspieße sind bei positiver Eigenkontrolle vom Markt zu nehmen [Revision zugelassen]
Der 20. Senat des BayVGH hat mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass die Herstellerin von fabrikmäßig hergestellten Dönerspießen verpflichtet ist, diese und die betroffene Charge vom Markt zu nehmen, wenn sie im Rahmen von Eigenkontrollen einen Salmonellenbefall feststellt. Sie hat dies auch in ihrem betriebseigenen Hygienekonzept festzuschreiben. Der BayVGH hat damit die von der Klägerin erhobene Feststellungsklage abgewiesen. Weiterlesen
BGH: Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg [Förderung des sozialen Wohnungsbaus]
Der BGH hat heute entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat. Die Unwirksamkeit der Vereinbarung hat aber nicht zur Folge, dass die Belegungsrechte nicht bestehen. Vielmehr hätten die Parteien, wenn ihnen die Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre, Belegungsrechte für einen möglichst langen rechtlich zulässigen Zeitraum vereinbart. Ist – wie hier – ein langfristiger, vergünstigter Kredit gewährt worden, bestehen die Belegungsrechte deshalb im Zweifel während der Laufzeit des Kredits fort. Weiterlesen