Der Ministerrat hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen. Mit dem Entwurf wird die solide und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik in Bayern fortgesetzt. Der bayerische Staatshaushalt kommt zum 14. und 15. Mal in Folge im allgemeinen Haushalt ohne neue Schulden aus. Der Abbau der Staatsverschuldung wird mit insgesamt 1 Mrd. € fortgesetzt. Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind insgesamt 4.306 neue Stellen und Gesamtausgaben von 124,7 Mrd. € vorgesehen. Weiterlesen
Archiv für 12. Februar 2019
StK: Ministerrat gibt Luftreinhalteplan für München in Auftrag
Auf Beschluss des Ministerrats wurde heute die Regierung von Oberbayern damit beauftragt, den Luftreinhalteplan für die Stadt München zu aktualisieren. Die Regierung wird dazu zeitnah das Konzept für die 7. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München vorlegen. Geplant ist ein intelligentes Gesamtkonzept für Verkehr und Gesundheit in München, das eine Vielzahl von Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Luftqualität enthält. Weiterlesen
StK: Staatsregierung bestimmt 15. März 2020 als Termin für die nächsten allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen
Die Staatsregierung hat in der heutigen Ministerratssitzung den 15. März 2020 als Tag der nächsten allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen festgesetzt. Sowohl die Wahl selbst als auch der Termin für notwendige Stichwahlen liegen somit – für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung – außerhalb von Schulferien. Weiterlesen
StMFH: Beteiligungsbericht 2018 im Landtag vorgestellt – über eine Milliarde Gewinnablieferungen der Beteiligungsunternehmen in den letzten drei Jahren
„Die Unternehmen des Freistaats sind ein bedeutender Baustein vorausschauender Strukturpolitik in ganz Bayern. Mit ihnen gestaltet der Freistaat wichtige Zukunftsfelder in Infrastruktur, Kunst und Kultur sowie Forschung, Wissenschaft und Technologie. Nicht zuletzt dadurch gelingt es, die Qualität des Standorts Bayern für Investoren und Existenzgründer zu erhalten und zu verbessern“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der Vorlage des Beteiligungsberichts 2018 im Bayerischen Landtag am Dienstag (12.2.) mit. [Weiterlesen…]
StMUK: Freistaat stellt die Weichen für Schulgeldfreiheit – Kultusminister Piazolo begrüßt Gesundheitsbonus für Berufsfachschulen für nichtärztliche Assistenz- und Heilberufe
Die Ausbildung in wichtigen Gesundheitsberufen wie Physiotherapie, Ergotherapie oder den medizinisch-technischen Assistenzberufen wird in Bayern künftig noch attraktiver. Der Freistaat geht dabei einen bundesweit einmaligen Weg. Kultusminister Michael Piazolo betonte: „Mit dem Gesundheitsbonus wollen wir unsere Schülerinnen und Schüler unterstützen, die einen Gesundheitsberuf anstreben. Wir wollen ihnen eine kostenfreie Ausbildung ermöglichen. Wir bieten den Berufsfachschulen für nichtärztliche Assistenz- und Heilberufe dafür ab dem Schulhalbjahr 2018/2019 einen finanziellen Anreiz.“ Weiterlesen
StMGP: Bundesregierung soll betriebliche Altersvorsorge stärken – Bayerns Gesundheitsministerin bringt am 15. Februar Bundesratsinitiative ein
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml setzt sich für eine Entlastung von Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentnern bei den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ein. Die Ministerin wird am kommenden Freitag (15.2.) im Bundesrat in Berlin eine entsprechende Initiative Bayerns einbringen. Huml betonte am Dienstag in München: „Unser Ziel ist es, den Lebensstandard der Menschen im Alter zu halten und sie vor Altersarmut zu schützen.“ Weiterlesen
StMAS: Ausbau der Kinderbetreuung in Bayern – Unbedenklichkeitsbescheinigungen für den Bau von Kitaplätzen
Eine gute Nachricht für Bayerns Kommunen: Damit es beim Bau von Kitaplätzen nicht zu Verzögerungen kommt, ermöglicht der Freistaat mit sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigungen den Anspruch auf Sonderförderung. Hintergrund: Der Freistaat Bayern hat Bundesmittel zur Schaffung neuer Kitaplätze deutlich zügiger als vom Bund geplant vollständig an die Kommunen weitergegeben. Jetzt soll der Fördertopf mit Landesmitteln aufgefüllt werden. Weiterlesen
BMI: Der Bundesinnenminister hat heute die Vereinigungen „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ sowie die „MIR Multimedia GmbH“ verboten
Das Verbot gegen die beiden Vereinigungen stützt sich auf § 3 Abs. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit §§ 17, 18 S. 1 des Vereinsgesetzes. Es wird seit den frühen Morgenstunden in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen vollzogen. Die Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH und die MIR Multimedia GmbH werden danach als Teilorganisationen der 1993 in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten und aufgelöst. Weiterlesen