An Gesetzentwürfen stand nur der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Brexit-Übergangsgesetz (BayBrexitÜG) auf der Tagesordnung (Erste Lesung). Die nächste Plenarsitzung (10.) findet laut Sitzungsplan am 21.02.2019 statt.
Erste Lesung
Staatsregierung: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Brexit-Übergangsgesetz (BayBrexitÜG)
- Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
- Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
- Verbundene Meldungen nebst Stand des Verfahrens: hier.
Sonstiges
- Gesetzgebungsübersicht für den Freistaat Bayern: hier.
(koh)
