Das Bayerische Umweltministerium erarbeitet derzeit eine zentrale Lärmaktionsplanung für ganz Bayern. Dabei werden die Hauptverkehrsstraßen außerhalb von Ballungsräumen und die Bundesautobahnen in Ballungsräumen im Freistaat in den Blick genommen. Alle Bürger und Gemeinden haben die Möglichkeit, sich über eine Befragung im Internet daran zu beteiligen. Weiterlesen
Archiv für 15. Februar 2019
StMWi: Bundesrat stimmt dem Antrag Bayerns zu, die Meisterpflicht wieder auszuweiten
Die Meisterpflicht soll wieder für mehrere Gewerke eingeführt werden. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich hierfür erfolgreich im Bundesrat eingesetzt. Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister Eisenreich fordert erweiterte Strafbarkeit von Plattformen für kriminelle Geschäfte im Darknet
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich spricht heute im Bundesrat zur Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von digitalen Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen. Er begrüßt dabei den von Nordrhein-Westfalen vorgelegten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes, fordert aber einen erweiterten Anwendungsbereich, höhere Strafen und mehr Befugnisse für die Ermittler. Weiterlesen
StMAS: Rentensituation der Spätaussiedler wird geprüft – Bayerischer Antrag im Bundesrat erfolgreich
„Ich freue mich, dass der Bundesrat heute den Entschließungsantrag Bayerns zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler angenommen hat. Jetzt kommt endlich die Rentensituation der Spätaussiedler auf den Prüfstand“, betont Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer. Weiterlesen
Kirchenasyl nach BayVGH grundsätzlich kein rechtliches Abschiebungshindernis
Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28.08.2018 – 10 C 18.1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung
von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen