Gesetzgebung

StMAS: Rentensituation der Spätaussiedler wird geprüft – Bayerischer Antrag im Bundesrat erfolgreich

„Ich freue mich, dass der Bundesrat heute den Entschließungsantrag Bayerns zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler angenommen hat. Jetzt kommt endlich die Rentensituation der Spätaussiedler auf den Prüfstand“, betont Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer.

Die Spätaussiedler, wie zum Beispiel die Deutschen aus Russland, mussten im Zuge der Deutschen Einheit Leistungsverschlechterungen nach dem Fremdrentengesetz hinnehmen. Mit Rücksicht auf das niedrigere Lohnniveau im Osten wurden sie rentenrechtlich deutlich schlechter gestellt. Von den Kürzungen sind etwa 760.000 Rentnerinnen und Rentner betroffen.

„Dahinter verbirgt sich Armutsrisiko. Deshalb hat sich Bayern bereits bei der Ost-West-Angleichung der Renten für eine Neubewertung eingesetzt. Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates kommt jetzt Bewegung in die Sache. Ich hoffe, dass am Ende auch eine tatsächliche Neubewertung der Renten erfolgt. Denn das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit!“, so die Ministerin abschließend.

Pressemitteilung des StMAS Nr. 73 v. 15.02.2019