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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

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Bayerischer Gemeindetag: „Runder Tisch“ zum Volksbegehren für Artenschutz – Einigt Euch!

19. Februar 2019 by Klaus Kohnen

Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte appellieren an die Bayerische Staatsregierung und an die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ zum Erhalt der Artenvielfalt, sich beim morgigen „Runden Tisch“ in der Bayerischen Staatskanzlei auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu einigen.

Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl:

„Konsens ist immer besser als Konflikt. In der Zielsetzung sind sich alle einig: die Artenvielfalt in Bayern muss erhalten bleiben. Niemandem ist gedient, wenn nach und nach die Lebewesen verschwinden und die Natur leidet. Es empfiehlt sich, die für alle so wichtige Thematik sachlich und ideologiefrei zu diskutieren. Zielführend wäre es, den Bürgerinnen und Bürgern einen gemeinsamen Gesetzentwurf von Staatsregierung und Artenschützern vorzulegen statt zwei Entwürfe, die nur in Nuancen voneinander abweichen und für die Abstimmenden nur Verwirrung schaffen.“

Brandl rief dazu auf, vorgesehene Verbote genau zu analysieren, ob sie wirklich zwingend notwendig sind oder ob nicht auf der Basis freiwilliger Vereinbarungen der Erhalt der Arten möglich ist.

„Verbote führen meist zu Konflikten und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Das führt in der Sache nicht weiter. Außerdem führen sie zu mehr Bürokratie, weil ihre Einhaltung kontrolliert werden muss. Konsensuale Lösungen sind immer besser.“

Pressemitteilung des Bayerischen Gemeindetags Nr. 4 v. 19.02.2019

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