Bayern geht als bundesweiter Vorreiter konsequent und mit hoher Intensität gegen die sogenannte Reichsbürgerszene vor. Der Ministerrat zog heute Bilanz der bislang erzielten Erfolge und befasste sich mit dem Konzept des Innenministeriums für verstärkte Maßnahmen gegen Reichsbürger, die gewaltbereit sind oder mit Rechtsextremisten oder rechtsextremistischen Organisationen in Verbindung stehen.
Durch intensive Ermittlungsarbeit ist es den bayerischen Sicherheitsbehörden gelungen, das Dunkelfeld der Reichsbürgerszene in Bayern erheblich aufzuhellen. Rund 4.200 Personen werden zur Szene gerechnet. Der „harte Kern“ umfasst rund 400 Personen, die ihre Ideologie durch zahllose Aktivitäten gegen staatliche Institutionen zum Ausdruck bringen.
Die dagegen ergriffenen Maßnahmen zeigen Wirkung. Insbesondere bei der Entwaffnung von sogenannten Reichsbürgern kommen die bayerischen Behörden voran. Bis zum Jahresende 2018 haben die Sicherheitsbehörden in Bayern 325 Reichsbürger identifiziert, die über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügten. Gegen alle wurden bereits Widerrufsverfahren eingeleitet, von denen 292 bereits abgeschlossen sind. Insgesamt wurden 670 Waffen entzogen.
Neben der Repression baut Bayern auch die Prävention aus. Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) informiert als zentrale Präventionsstelle der Staatsregierung über Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter. Sie ist Ansprechpartner für alle Bürger, für Landes- und Kommunalbehörden sowie Schulen. In ihren Präventionsangeboten gibt die BIGE anschaulich Informationen zur Reichsbürgerideologie, Strukturen, Aktivitäten, Strategien und Akteuren und zum Gefahrenpotential der Reichsbürger. Die BIGE unterstützt außerdem mit bedarfsorientierten Handlungsempfehlungen.
Um das Vorgehen gegen besonders aktive Reichsbürger zu intensivieren, setzt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz künftig Schwerpunkte auf
- eine noch intensivere Beobachtung der gewaltorientierten
- Reichsbürgerszene;
- besonders auffällige Teile der Szene wie der sogenannte Volksstaat Bayern, sogenannte Milieumanager oder Selbstverwalter und Waffenbesitzer;
- Verbindungen zu Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Organisationen;
- Online-Aktivitäten von Reichsbürgern.
Bayerns Sicherheitsbehörden werden dabei alle rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, um der Gefahr durch Reichsbürger zu begegnen.
Pressemitteilung der Staatskanzlei Nr. 32 v. 19.02.2019 (Bericht aus der Kabinettssitzung)
Redaktioneller Hinweis: Vgl. auch die Pressemitteilung des StMI.
