Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Fraktionen von CSU und Freien Wählern die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 18/396 v. 21.02.2019). Er hat Zustimmung empfohlen. Das Gesetz soll am 01.08.2019 in Kraft treten.
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(koh)