Gesetzgebung

Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern (Klimaschutz als Staatszielbestimmung) – Beschlussempfehlung mit Bericht

21. Februar 2019
von BayRVR Redaktion
1 Minuten Lesezeit

Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Fraktionen von CSU und Freien Wählern die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 18/396 v. 21.02.2019). Er hat Zustimmung empfohlen. Das Gesetz soll am 01.08.2019 in Kraft treten.

Weitere Informationen

  • Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
  • Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
  • Verbundene Meldungen: hier.
  • Gesetzgebungsübersicht für den Freistaat Bayern: hier.

(koh)

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