• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

StMB: Bauministerkonferenz der Länder befasst sich auf Sondersitzung mit Umsetzung des Wohngipfels bei der Bundeskanzlerin

22. Februar 2019 by Klaus Kohnen

„Die gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen setzen wir in Bayern erfolgreich um.“ Diese Bilanz, fünf Monate nach dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt, zog Bayerns Bauminister Hans Reichhart heute bei der Bauministerkonferenz in Berlin. „Bayern ist das einzige Land, das mit dem Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm eine Förderung anbietet, die sich speziell an Städte und Gemeinden wendet. Dafür nehmen wir bis zum Jahr 2025 jährlich rund 150 Millionen Euro in die Hand. Das sorgt für Planungssicherheit bei den Gemeinden“, so Reichhart.

Beim Wohngipfel am 21. September 2018 haben Bund, Länder und verschiedene Partner im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen zahlreiche Maßnahmen vereinbart, um den Wohnungsbau anzukurbeln.

„In Bayern investieren wir und setzen so Impulse. Mit unserer Forderung nach einem starken Wohngeld wollen wir erreichen, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Und wir zeigen beispielsweise mit zwölf Projekten des Modellvorhabens ‚effizient bauen, leistbar wohnen‘, dass es Lösungen für mehr bezahlbare Wohnungen gibt“, stellt Reichhart fest.

Zu den Maßnahmen, mit denen in Bayern der Wohngipfel umgesetzt wird, gehören auch die Gründung der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim, das allein aus Landesmitteln gespeiste Bayerische Städtebauförderungsprogramm auf Rekordhöhe von 229,9 Mio. Euro und ein Förderprogramm zur Erfassung der Innenentwicklungspotentiale.

Thema bei der Bauministerkonferenz in Berlin ist auch die Dynamisierung des Wohngelds. Dazu Reichhart:

„Wir brauchen ein starkes Wohngeld, das noch mehr Menschen zugutekommt, die auf einen Zuschuss zu ihren Wohnkosten angewiesen sind. Das Wohngeld soll sich dabei automatisch an die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere der Einkommen und der Wohnkosten, anpassen, damit Bund und Länder nicht jedes Mal neu über die Änderungen verhandeln müssen. Deshalb fordern wir vom Bund bei der anstehenden Wohngeldreform 2020 auch eine Dynamisierung des Wohngelds.“

Pressemitteilung des StMB Nr. 9 v. 22.02.2019

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Wohngeld

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

Februar 2019
M D M D F S S
 123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728  
« Jan   Mrz »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK