Die heute von Freien Wählern und CSU im Bayerischen Landtag vorgestellte geplante Neuregelung, wonach Gemeinden im Zeitraum von 1. Januar 2018 bis 31. März 2021 entstandene bzw. entstehende Straßenersterschließungsbeiträge nach eigenem Ermessen teilweise oder in vollem Umfang erlassen dürfen, stößt beim Bayerischen Gemeindetag auf klare Ablehnung. Weiterlesen
Archiv für 27. Februar 2019
StMI: Herrmann begrüßt Klarstellung der Regierungsfraktionen zu den Straßenerschließungsbeiträgen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die heute von den beiden Regierungsfraktionen der CSU und der Freien Wähler angekündigte Änderung des Kommunalabgabengesetzes begrüßt: „CSU und Freie Wähler sichern für die Kommunen bei der Abrechnung von Erschließungskosten für so genannte Altanlagen einen großen Gestaltungspielraum.“ [Weiterlesen…]
BVerwG: Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher Kontrolle
Betroffene können Ansprüche auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des BRH vor den Verwaltungsgerichten geltend machen. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
VG Ansbach: Zirkus darf mit Wildtieren auftreten
Die 4. Kammer des VG Ansbach hat mit Beschluss vom 27. Februar 2019 dem Eilantrag eines Zirkusbetriebs auf Zulassung zu einem Festplatz der Stadt Ansbach für ein Gastspiel ohne Beschränkung für Wildtiere stattgegeben. Weiterlesen
StMB: Pilotprojekt zur Artenvielfalt – Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart startet blühende „Bienen-Highways“ an Radwegen und Landstraßen
Bayern blüht auf! Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart hat heute den Startschuss für ein Pilotprojekt gegeben, das Nahrung und Lebensraum für (Wild-)Bienen, Hummeln, Schmetterlinge und andere Insekten schaffen soll. Hierfür wird die Staatsbauverwaltung entlang von Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen Blühstreifen von mindestens einem Kilometer sowie an Bundesautobahnen rund zehn Hektar Blühflächen säen. Weiterlesen
StMI: Vizepräsidentenwechsel beim Polizeipräsidium München – Innenminister Herrmann verabschiedet Werner Feiler und führt Norbert Radmacher als Nachfolger ein
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in München im Rahmen einer Feierstunde den Münchner Polizeivizepräsidenten Werner Feiler (61) in den Ruhestand verabschiedet und den Leitenden Polizeidirektor Norbert Radmacher (43) als seinen Nachfolger ins Amt eingeführt. Weiterlesen
StMAS: Familienministerin Schreyer strebt „Bündnis für frühkindliche Bildung“ an – „Zukunftsfragen gemeinsam lösen“
Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer plant ein „Bündnis für frühkindliche Bildung in Bayern“. Ziel ist es, ein Bündnis von großer Breite zu schmieden, um gemeinsam die Kita fit für die Zukunft zu machen. Hintergrund der Initiative sind die zunehmenden Schwierigkeiten von Kommunen und Trägern, genügend qualifiziertes Personal zu finden. Weiterlesen