Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 18/464 v. 28.02.2019). Er hat Zustimmung empfohlen. Das Gesetz soll am 01.04.2019 in Kraft treten. Weiterlesen
Archives for 28. Februar 2019
BayVerfGH: Organstreitigkeit wegen der Reaktion einer Staatsministerin auf Erklärungen von Landtagsabgeordneten in der Modellbauaffäre
Verfassungsstreitigkeit zwischen einem Abgeordneten sowie der Landtagsfraktion FREIE WÄHLER (Antragsteller) und der Bayerischen Staatskanzlei (Antragsgegnerin) über die Frage, ob Staatsministerin a.D. Haderthauer die Rechte der Antragsteller aus Art. 13 Abs. 2 Satz 1, Art. 16 a Abs. 1 und 2 BV verletzt hat, indem sie die Landtagsabgeordneten Streibl und Dr. Bauer mit Schreiben vom 11. Juni 2014 unter Benutzung ihrer Amtsfunktion als Staatsministerin und Leiterin der Staatskanzlei zum Unterlassen bestimmter Erklärungen aufforderte, die die Abgeordneten zur Grundlage eines Dringlichkeitsantrags im Landtag vom 3. Juni 2014 gemacht hatten, und indem sie eine Abschrift dieser Unterlassungsaufforderung an die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER und die Fränkische Landeszeitung übersenden ließ Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Brexit-Übergangsgesetz (BayBrexitÜG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 18/465 v. 28.02.2019). Er hat Zustimmung empfohlen. Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister Eisenreich fordert eine Kronzeugenregelung im Doping-Strafrecht
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich sieht beim Doping im Spitzensport rechtspolitischen Handlungsbedarf: „Sport muss fair sein. Wer dopt, betrügt. Mit dem maßgeblich auf bayerische Initiative geschaffenen Anti-Doping-Gesetz haben unsere Ermittler inzwischen eine Handhabe, um gegen Doping-Kriminalität strafrechtlich vorzugehen. Aber wir dürfen nicht auf halbem Weg stehen bleiben: Wir brauchen zusätzlich eine Kronzeugenregelung im Doping-Strafrecht. Um die Doping-Kriminalität an der Wurzel anzupacken, müssen unsere Strafverfolger auch an die Hintermänner und Drahtzieher herankommen. Teamchefs, Ärzte und Betreuer, die den sportlichen Erfolg um jeden Preis wollen, werden ihr Dopingsystem kaum ohne Anreiz offenlegen.“ Weiterlesen
BVerwG: Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt in einem Ermittlungsverfahren
Der Generalbundesanwalt beim BGH muss keinen Informationszugang zu Unterlagen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewähren. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass das Bundesministerium der Verteidigung (Beklagte) einem Presseverlag (Klägerin) Zugang zu Unterlagen gewähren muss, die den Terroristen und ehemaligen Bundeswehrsoldaten Uwe Mundlos betreffen und in den Personalakten anderer (ehemaliger) Soldaten enthalten sind. Etwa enthaltene personenbezogene Daten der anderen Soldaten sind zu schwärzen. [Read more…]
Bayerischer Städtetag: Erhebung von Beiträgen „Schwarzes-Peter-Spiel zu Lasten der Kommunen“ – Buckenhofer zur Pressekonferenz von CSU und Freien Wählern
In der Pressekonferenz vom 27.02.2019 haben die Landtagsfraktionen der CSU und der Freien Wähler angekündigt, durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die von Art. 5a Abs. 7 Satz 2 KAG erfassten Altanlagen in das Ermessen der Kommunen zu stellen. Der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer: Weiterlesen
EuGH (GA): Innerstaatliche Gerichte müssen auf Antrag Betroffener prüfen, ob die Standortwahl für Luftmessstationen den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht
Eine Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid, PM10, Blei, Benzol und Kohlenmonoxid liege zudem schon dann vor, wenn das an einer Messstation der Fall sei Weiterlesen
BVerwG: Keine Kürzung des Anspruchs von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung ihrer nachgewiesenen Aufwendungen zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
Jugendämter müssen selbstständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung erstatten und dürfen sie nicht um Aufwendungen für Beitragsanteile kürzen, die rechnerisch auf die im Rahmen der Beitragsbemessung angerechneten Einnahmen ihres Ehe- oder Lebenspartners zurückzuführen sind. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BGH: Abtretung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis an den Inkassodienstleister „Mietright“ – Verhandlungstermin am 12. Juni 2019 (VIII ZR 285/18) [legal tech]
Die Klägerin (Mietright GmbH) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin, die damit wirbt, softwarebasiert – namentlich über die von ihr betriebene Internetseite und einen dort für Besucher nutzbaren „Online-Rechner“ – sowie „ohne Kostenrisiko“ Rechte von Wohnraummietern unter anderem im Zusammenhang mit den Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse, Schönheitsreparaturen und mangelbedingter Mietminderung geltend zu machen und durchzusetzen. Sie ist beim KG Berlin als Rechtsdienstleister (Inkasso) registriert. Weiterlesen
StMWi: Generalanwalt beim EuGH sieht in der deutschen Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieurleistungen (HOAI) Verstoß gegen EU-Recht
Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, Maciej Szpunar, hält die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für rechtswidrig. Sie behindere günstigere Anbieter am Markteintritt. Szpunar hat im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu den in der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieurleistungen vorgesehenen Mindest- und Höchstsätzen verkündet, dass ein Verstoß gegen Unionsrecht vorliege. Er empfiehlt der zuständigen Kammer des Gerichtshofs festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen die sog. Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG verstoßen hat. [Read more…]
BVerwG: ICE-Trasse Ebensfeld-Erfurt – Eisenbahn-Bundesamt muss über Rettungsplatz am Tunnel Blessberg neu entscheiden
Das BVerwG in Leipzig hat heute in erster und letzter Instanz das Eisenbahn-Bundesamt verpflichtet, über die Forderung des Landkreises Sonneberg und des Freistaates Thüringen, den Rettungsplatz am Notausgang 8 des Eisenbahntunnels Blessberg zu vergrößern, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Damit hatten die Klagen des Kreises und des Freistaates gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30. März 2016 zur 7. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamtes vom 20. Januar 1995 für das Vorhaben „Neubaustrecke Ebensfeld – Erfurt, Planfeststellungsabschnitt 2.12 Thüringer Wald“ teilweise Erfolg. Weiterlesen
BVerwG: Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen
Landesrechtliche Vorschriften, die im Rahmen von berufsbezogenen Prüfungen Sanktionen vorsehen, unterliegen nach dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG strengen Anforderungen in Bezug auf ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden. [Read more…]