„Das bayerische Heimatministerium hat fünf erfolgreiche Jahre hinter sich! Dies ist ein guter Grund heute Zwischenbilanz zu ziehen. Das Heimatministerium ist ein echtes Zukunftsministerium“, betonte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am Freitag (1. März). Weiterlesen
Archiv für 1. März 2019
StMI: Rekordpersonalzuteilung bei der Bayerischen Polizei
Stellvertretend für die gesamte Personalzuteilung an die Bayerische Polizei zum 1. März hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gemeinsam mit dem Landespolizeipräsidenten Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer, dem Münchner Polizeipräsidenten Hubertus Andrä und der Vizepräsidentin des Bayerischen Landeskriminalamts Petra Sandles im Innenministerium die den beiden Polizeiverbänden zum 1. März neu zugeteilten Polizistinnen und Polizisten begrüßt. Weiterlesen
BVerfG: Zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach einer gütlichen Einigung vor dem EGMR
Im Wiederaufnahmeverfahren besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, der Feststellung eines Konventionsverstoßes durch Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes (EGMR) in gleichgelagerten Verfahren anderer Beschwerdeführer eine die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung durchbrechende Wirkung beizumessen. Gleichermaßen ist in einer gütlichen Einigung vor dem EGMR keine Feststellung der Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) oder ihrer Protokolle im Sinne von § 359 Nr. 6 StPO zu sehen, auch wenn diese unter Verweis auf eine vorangegangene Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland in einem vergleichbaren Fall durch den Gerichtshof angeregt wurde. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines strafrechtlich Verurteilten nicht zur Entscheidung angenommen, der sich in seinem Individualbeschwerdeverfahren vor dem EGMR mit der Bundesrepublik Deutschland verglichen hatte. Weiterlesen
StMI: Neue Regierungsvizepräsidentin von Mittelfranken – Dr. Kerstin Engelhardt-Blum folgt auf Dr. Eugen Ehmann
Dr. Kerstin Engelhardt-Blum tritt heute, 1. März 2019, ihren Dienst als Regierungsvizepräsidentin an der Regierung von Mittelfranken an. Die Nürnbergerin folgt damit auf Dr. Eugen Ehmann, der seit 1. Januar 2019 Regierungspräsident von Unterfranken ist. Zuletzt war Engelhardt-Blum seit Juni 2017 Vorsitzende Richterin am VG Ansbach. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Entscheidung: Weiterlesen