Gegenstand der diesjährigen Tagung werden wieder die Herausforderungen sein, vor denen Kommunen stehen, wenn im öffentlichen Raum (Straßen, Plätze, Grünanlagen) Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkte, Volks- und Stadtfeste, Sportveranstaltungen (z.B. City-Marathons) oder Open-Air-Konzerte durchgeführt werden sollen: Wie können hier gefahrenabwehrrechtliche, umweltrechtliche, straßenrechtliche, gewerberechtliche und baurechtliche Belange koordiniert werden? Weiterlesen
Archives for 5. März 2019
StMI: In Bayern dürfen besonders gut integrierte Asylbewerber künftig öfter arbeiten
Bayern ermöglich ab sofort mehr Asylbewerbern und Geduldeten zu arbeiten oder eine Berufsausbildung zu beginnen. So können bayerische Ausländerbehörden nun im Rahmen ihres Ermessens besondere Integrationsleistungen berücksichtigen, wenn sie entscheiden, ob jemand eine Berufsausbildung beginnen darf. Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann sagte dazu heute: Weiterlesen