Mit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung wurde das für die Tätigkeit der bayerischen Behörden maßgebliche Datenschutzrecht 2018 grundlegend reformiert. Bekannte und bewährte Regelungen des alten Rechts stehen seither neben noch ungewohnten Bestimmungen, die in der Verwaltungspraxis erst einmal „ankommen“ müssen – auch, weil Arbeitsabläufe anzupassen und Erfahrungen neu zu gewinnen sind. [Weiterlesen…]
Archiv für 6. März 2019
BGH: Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht – Verhandlungstermin am 21.03.2019 (III ZR 35/18)
Der Kläger macht Amtshaftungsansprüche wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des beklagten Landes anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs geltend. [Weiterlesen…]
BVerwG: Geschäftslage im Jahr 2018
1. Allgemeiner Überblick
Die Zahl der Verfahrenseingänge beim BVerwG ist im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Es sind im vergangenen Geschäftsjahr insgesamt 1344 Verfahren anhängig gemacht worden. Das bedeutet eine Abnahme von 7,9 % gegenüber dem Jahr 2017. Zugleich konnte die Zahl der Erledigungen um 2,4 % auf 1441 gesteigert werden (Vorjahr: 1407). Weiterlesen