Die Bayerische Polizei investiert kräftig in die Digitalisierung: Das Programm ‚Bayern Digital‘ der Bayerischen Staatsregierung sieht über einen Zeitraum von fünf Jahren rund 122 Millionen Euro für neue IT Technik und 86 neue IT-Mitarbeiter vor. „Mit unserem Konzept ‚Mobile Police‘ statten wir die Bayerische Polizei mit hochmoderner Ausrüstung und innovativer Technik aus“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. [Weiterlesen…]
Archiv für 7. März 2019
BGH: Trinkwasserversorgungs-Anschlussbeiträge in Brandenburg – Verhandlungstermin am 9. Mai 2019 (III ZR 93/18)
Die Kläger verlangen – unter anderem gestützt auf § 1 Abs. 1 des in brandenburgisches Landesrecht überführten Staatshaftungsgesetzes der DDR (= StHG) – Schadensersatz in Form der Rückerstattung von im Jahre 2011 erhobenen Beiträgen für einen Trinkwasseranschluss. Weiterlesen
EuGH: Die Kommission hat einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Registrierung der europäischen Bürgerinitiative zur Verbesserung der Situation von Regionen mit einer nationalen Minderheit abgelehnt hat
Nach dem EU-Vertrag können Unionsbürger, wenn es sich um mindestens eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten handelt, die Initiative ergreifen und die Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse dem Unionsgesetzgeber vorzuschlagen, zur Umsetzung der Verträge einen Rechtsakt zu erlassen („europäische Bürgerinitiative“, im Folgenden: EBI). Bevor die Organisatoren beginnen können, die erforderliche Anzahl an Unterschriften zu sammeln, müssen sie die EBI bei der Kommission registrieren lassen, die insbesondere deren Gegenstand und deren Ziele prüft. Die Kommission kann die Registrierung insbesondere dann ablehnen, wenn der Gegenstand der EBI offenkundig nicht in einen Bereich fällt, in dem sie befugt ist, dem Unionsgesetzgeber einen Rechtsakt vorzuschlagen. Weiterlesen
EuG: Die Entscheidungen der EFSA, mit denen der Zugang zu Studien über die Toxizität und die krebserregende Wirkung des Wirkstoffs Glyphosat verweigert wurde, werden für nichtig erklärt
Das Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt besteht gerade darin, nicht nur zu wissen, was in die Umwelt freigesetzt oder absehbar freigesetzt werden wird, sondern auch zu verstehen, in welcher Weise die Umwelt durch die fraglichen Emissionen beeinträchtigt werden kann Weiterlesen