Die Antragsteller für ein Volksbegehren zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes mit der Kurzbezeichnung „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ haben heute ihren Antrag auf Zulassung beim Bayerischen Innenministerium eingereicht. Das Innenministerium prüft nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Weiterlesen
Archiv für 8. März 2019
StMI: „Gemeinden entscheiden in eigener Verantwortung, welche Altanlagen sie vor dem Stichtag 1. April 2021 noch fertigstellen“ – Aktuelle Gesetzesinitiative der Regierungsfraktionen erweitert kommunalen Handlungsspielraum
Auf den Tag genau vor drei Jahren hat der Bayerische Landtag eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen, wonach Gemeinden für Straßen, deren erstmalige Herstellung vor mindestens 25 Jahren begonnen wurde – sogenannte Altanlagen – Erschließungsbeiträge nicht mehr erheben dürfen. Die Regelung gilt ab dem 1. April 2021. Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann stellt hierzu klar: Weiterlesen