„In Deutschland ist fast jeder zweite ehrenamtlich aktiv. Mit ihrem unschätzbaren Einsatz sind die Ehrenamtlichen eine unentbehrliche Stütze der Gesellschaft, etwa in den Bereichen Sport, Bildung, Kultur, Heimatpflege, Kunst und im sozial-karitativen Bereich, bei den Rettungsdiensten oder der Feuerwehr. Daher wollen wir uns gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen dafür einsetzen, dass dieses gesellschaftliche Engagement steuerlich künftig noch besser unterstützt wird“, betonte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. [Weiterlesen…]
Archiv für 12. März 2019
EuGH: Bei einem dauerhaften Wegfall einer echten Bindung zwischen einer Person und einem Mitgliedstaat steht das Unionsrecht dem Verlust der Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats und hieraus folgend dem der Unionsbürgerschaft nicht entgegen
Niederländische Staatsangehörige, die über eine zweite Staatsangehörigkeit eines Drittstaates verfügen, haben vor den niederländischen Gerichten Klage wegen der Weigerung des Ministers für auswärtige Angelegenheiten eingereicht, ihre Anträge auf Verlängerung des nationalen Passes zu prüfen. Diese Weigerung war auf das Gesetz über die niederländische Staatsangehörigkeit gestützt, nach dem eine volljährige Person diese Staatsangehörigkeit verliert, wenn sie zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt und während ihrer Volljährigkeit während eines ununterbrochenen Zeitraums von zehn Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Niederlande und der Europäischen Union hat. Weiterlesen
EuGH (GA): Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln beeinträchtigen könnte
Der Wirkstoff Glyphosat ist kein einschlägiges Beispiel für vermeintliche Mängel im Gesamtsystem der Regulierung von Pflanzenschutzmitteln Weiterlesen
BMI & Bremen: Digitalisierung der Verwaltung schreitet voran – IT-Planungsrat beschließt weitere Vorhaben
Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, Unternehmenskonto, Registermodernisierung – diese und andere Digitalisierungsthemen hat der IT-Planungsrat auf seiner 28. Sitzung am 12. März 2019 in Lübeck vorangebracht. Den Vorsitz hat in diesem Jahr der Bremer Finanz-Staatsrat Henning Lühr inne. [Weiterlesen…]
StMI: Bayerns Innen- und Sportminister Herrmann zur vereinbarten Kooperation zwischen Bayern und NRW bei sportlichen Großveranstaltungen
Sportliche Großveranstaltungen waren ein Thema der heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung und der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann zum Ergebnis der Beratungen: „Wir sind uns einig, dass die Ausrichtung sportlicher Großereignisse wie der ‚European Championships 2022‘ in München und der ‚Rhein Ruhr City Olympic Games 2032‘ in Nordrhein-Westfalen zu den wichtigen Zielen zählt.“ Laut Herrmann wurde heute beschlossen, sich bei den anstehenden Initiativen zur Ausrichtung dieser Großveranstaltungen nach Kräften gegenseitig zu unterstützen. Unter anderem gehe es darum, für einen möglichst großen Rückhalt in der Bevölkerung zu sorgen. Weiterlesen
StMGP: Bayern und NRW fordern mehr Föderalismus im Gesundheitswesen – Huml und Laumann: Regionale Gliederung der landesunmittelbaren Ortskrankenkassen soll erhalten bleiben
Bayern und Nordrhein-Westfalen setzen sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für mehr Föderalismus im Gesundheitswesen ein. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte am Dienstag in München: Weiterlesen
StK: Bayern und Nordrhein-Westfalen beschließen Agenda für vertiefte Zusammenarbeit
Die Kabinette von Bayern und Nordrhein-Westfalen sind heute in der Münchner Residenz zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Ministerpräsident Armin Laschet haben die Regierungen beider Länder eine gemeinsame Agenda für die Zusammenarbeit auf zahlreichen Themenfeldern beschlossen. Weiterlesen
StK: Zukunft des Föderalismus – Länderkompetenzen stärken, Gestaltungsspielraum der Länder erhöhen und aufgabengerechte Finanzierung sicherstellen
Die Landesregierungen Nordrhein-Westfalens und Bayerns haben folgende gemeinsame Position zur Zukunft des Föderalismus beschlossen:
Starke Länder – Starkes Deutschland
Wir brauchen wieder einen lebendigen Föderalismus in Deutschland. Seit Jahren sehen wir den Zentralismus auf dem Vormarsch. Die föderale Ordnung trägt maßgeblich zur Stabilität der Demokratie bei, indem sie politischen Einfluss nicht auf wenige konzentriert, sondern verteilt. Sie führt zugleich zu einer besseren Teilhabe der Bürger an der Politik. Einheit mit Vielfalt zu verbinden muss das Ziel sein. Starke Länder sind die Garanten für ein starkes Deutschland. Die Landesregierungen Nordrhein-Westfalens und Bayerns bekennen sich daher zu folgenden Eckpunkten für einen Föderalismus der Zukunft: Weiterlesen
StK: Digital Dialog – Gemeinsame Plattform, um digitalen Wandel erfolgreich zu gestalten und voranzutreiben
Die Digitalisierung ist einer der größten Epochenwechsel der Neuzeit. Die beiden Landesregierungen wollen den digitalen Wandel gemeinsam erfolgreich gestalten und vorantreiben. Der Fokus liegt dabei auf einer Digitalisierung im Dienste der Menschen und der Gesellschaft. Damit alle Menschen die Chancen der Digitalisierung für Wohlstand, Selbstbestimmung und für die Gemeinschaft nutzen können, schaffen beide Länder die Voraussetzungen für digitale Teilhabe. Weiterlesen
StK: Vernetzte Mobilität – Neue Mobilitätskonzepte um Verkehrsfluss zu verbessern und Verkehrsinfrastruktur effizient zu nutzen
Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen und auch für die Wirtschaft unverzichtbar. Moderne Mobilität und Mobilität der Zukunft bedeutet in den meisten Fällen „Vernetzte Mobilität“. Neue Mobilitätskonzepte mit intelligenten und vernetzten Angeboten bieten die Chance, den Verkehrsfluss zu verbessern und ermöglichen, die bestehende Infrastruktur und die verschiedenen Verkehrsmittel effektiv und effizient zu nutzen. Im Einzelnen: Weiterlesen
StK: Industrie und Energie – Industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland erhalten mit sicherer, bezahlbarer und umweltfreundlicher Energieversorgung
Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland ist eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung von hoher Bedeutung. Die beiden Landesregierungen fordern daher gemeinsam vom Bund die Entwicklung eines integrierten und konsistenten energiepolitischen Konzepts, das die wirtschafts- und standortpolitische Dimension der Energiepolitik wieder stärker in den Mittelpunkt rückt und insbesondere die folgenden Kernanliegen umsetzt: Weiterlesen
StK: Zukunft der deutschen Medienlandschaft
Bayern und Nordrhein-Westfalen sind die größten Medienstandorte in Deutschland. Der Schulterschluss beider Länder ist ein wichtiges Signal für eine zukunftsfeste Medienordnung. Neben der Bedeutung für Wirtschaft und Arbeitsplätze sind Medienunternehmen Garanten für Vielfalt und Regionalität in unserer Gesellschaft und stellen damit unverzichtbare Bestandteile unseres demokratischen Systems dar. Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen in der Medienpolitik wieder stärkere Impulse setzen. Die größte Herausforderung ist es, den Rechtsrahmen an die Erfordernisse der Digitalisierung anzupassen. Das heißt konkret: Weiterlesen
BayVerfGH: Keine einstweilige Anordnung wegen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG)
I. Gegenstand des Popularklageverfahrens ist vor allem die Frage, ob die Einführung des Begriffs der sog. drohenden Gefahr die Bayerische Verfassung verletzt. Diese neue Gefahrenkategorie ist zum einen als Legaldefinition und Voraussetzung für (atypische) polizeiliche Eingriffsmaßnahmen in der allgemeinen Generalklausel des Art. 11 Abs. 3 PAG enthalten; zum anderen stützen sich hierauf bestimmte neu geschaffene Spezialbefugnisse insbesondere zur Identifizierung, Aufenthaltsbestimmung und Überwachung von Personen. Auf dieser Grundlage werden polizeiliche Eingriffe in Grundrechte der Betroffenen bereits vor der Entstehung einer (konkreten) Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zugelassen. Ein weiterer wesentlicher Angriffspunkt der Popularklage betrifft die Ergänzungen der polizeilichen Befugnis zur präventiven Ingewahrsamnahme von Personen um zusätzliche Tatbestandsalternativen und die Anhebung der bisherigen Höchstdauer des polizeilichen Präventivgewahrsams von 14 Tagen auf drei Monate mit einer Verlängerungsmöglichkeit um jeweils drei weitere Monate. Weiterlesen