Die Kabinette von Bayern und Nordrhein-Westfalen sind heute in der Münchner Residenz zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Ministerpräsident Armin Laschet haben die Regierungen beider Länder eine gemeinsame Agenda für die Zusammenarbeit auf zahlreichen Themenfeldern beschlossen.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder:
„Bayern und Nordrhein-Westfalen sind die einwohner- und wirtschaftsstärksten deutschen Bundesländer. Zusammen repräsentieren wir über 30 Millionen Menschen und fast 40 Prozent der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung. Nordrhein-Westfalen und Bayern teilen die Erfahrung eines umfassenden Strukturwandels aufgrund technologischer Umbrüche. Heute sind wir stolz darauf, attraktive Standorte zu sein für Forschung und Wissenschaft, für Unternehmen der Automobilwirtschaft genauso wie für Handwerk, Medien und digitale Unternehmensgründer. Gemeinsam wollen wir in Deutschland Zukunftsthemen vorantreiben, den digitalen Wandel gestalten und die föderale Ordnung Deutschlands stärken. Sie ist das Erfolgsmodell für Stabilität, Vielfalt, politische Teilhabe und die Identifikation der Menschen mit unserer Demokratie. Damit die Länder auch in Zukunft handlungsfähig sind, arbeiten wir gemeinsam am Föderalismus der Zukunft, verbinden Bürgernähe mit digitaler Innovation. Dazu starten wir heute den Digitaldialog Bayern-Nordrhein-Westfalen.“
Ministerpräsident Armin Laschet:
„In Nordrhein-Westfalen und Bayern leben zusammen rund 40 Prozent der Deutschen. Wir wollen bei wichtigen Themen gemeinsam Vorreiter sein und an einem Strang ziehen. Der Föderalismus ist elementarer Teil der Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik. Die große Stärke der Länder ist es, in vielen Lebensbereichen passgenaue Lösungen für die Menschen vor Ort anbieten zu können. Damit dies so bleibt, müssen sich Bund und Länder auf Augenhöhe begegnen. Bayern und Nordrhein-Westfalen beziehen mit konkreten Vorschlägen zur Stärkung der Länder deshalb klar Position. Nur mit starken Ländern gibt es eine starke Bundesrepublik. Der digitale Wandel ist einer der größten Epochenwechsel der Neuzeit. Wir wollen diese Chance für unser Land nutzen. Im Fokus steht dabei immer der Mensch. Auch intensivieren wir mit dem Digital Dialog die Zusammenarbeit mit unserem wichtigen Partner Bayern. Dabei wollen wir als zwei Vorreiterländer unsere Stärken stärken, Synergien ausloten und die Digitalisierung erfolgreich gestalten.“
Stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger:
„Als starke Flächenländer legen Bayern und Nordrhein-Westfalen besonderen Wert auf gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen. Daher wollen wir, dass es überall im Land attraktive und zukunftsfeste Arbeitsplätze gibt. Durch attraktive Förderprogramme sorgen wir dafür, dass Bayern und Nordrhein-Westfalen Innovationsstandorte bleiben und Wertschöpfung durch Zukunftstechnologie generiert wird. Optimale Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft und politische Verlässlichkeit bewirken, dass die Investitionen im Land bleiben. Wir bekennen uns zum Unternehmertum und unterstützen unsere Gründer mit Geld, Kontakten und einer inspirierenden Umgebung, sowohl auf dem Land als auch in den Städten. Dazu wollen wir wieder mehr Handlungsfreiheit durch einen fortentwickelten Föderalismus.“
Stellvertretender Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp:
„Die Zusammenarbeit und der Austausch über zentrale Zukunftsthemen, etwa die Herausforderungen der Digitalisierung, sind sinnvoll und wichtig. Sie betreffen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen wie jeden Einzelnen in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Die Bayerische Staatsregierung und die nordrhein-westfälische Landesregierung haben es sich zur Aufgabe gemacht, diesen Umbruch erfolgreich zu gestalten und voranzutreiben.“
Pressemitteilung der Staatskanzlei Nr. 44 v. 12.03.2019 (Bericht aus der gemeinsamen Kabinettssitzung mit NRW)
