Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland ist eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung von hoher Bedeutung. Die beiden Landesregierungen fordern daher gemeinsam vom Bund die Entwicklung eines integrierten und konsistenten energiepolitischen Konzepts, das die wirtschafts- und standortpolitische Dimension der Energiepolitik wieder stärker in den Mittelpunkt rückt und insbesondere die folgenden Kernanliegen umsetzt:
- Förderung der Erneuerbaren Energien:
Für eine bessere Markt- und Systemintegration fordern wir mehr Anreize im EEG, die Stromerzeugung zeitlich und räumlich stärker am Bedarf auszurichten. Bei EE-Ausschreibungen ist künftig auch die Aufnahmefähigkeit der Netze zu berücksichtigen. Um die Potenziale der Photovoltaik zu heben, fordern wir die Abschaffung des 52-GW-Deckels und eine stärkere Bundesförderung für Stromspeicher als Ergänzung zu Photovoltaik.
- Entlastung der Stromverbraucher:
Um die Kosten für Verbraucher und Industrie zu senken, fordern wir als dringendste erste Schritte die umgehende Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß sowie eine Verlagerung von Teilen der Kosten des Übertragungsnetzausbaus in den Bundeshaushalt. Wir begrüßen die von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zur Entlastung der Unternehmen und privaten Haushalte vorgelegten Vorschläge und fordern deren zeitnahe Umsetzung.
- Versorgungssicherheit:
Vor dem Hintergrund des absehbaren Rückgangs an gesicherter Erzeugungsleistung durch den Ausstieg aus Kernkraft und Kohleverstromung fordern wir eine umgehende Weiterentwicklung des Marktdesigns hin zu einem systematischen Investitionsrahmen, der Anreize zum Bau gesicherter Erzeugungsleistung schafft, etwa in Form eines Kapazitätsmechanismus sowie die Einführung eines unabhängigen Stresstests für Versorgungssicherheit.
- Ambitionierte Politik für wirtschaftliche Energieeffizienz:
Wir fordern die rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
- Verbesserte Sektorenkopplung:
Für eine erfolgreiche Energiewende müssen die Sektoren Verkehr und Wärme stärker eingebunden werden. Wir fordern zudem attraktive und verlässliche Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung bis mindestens 2030 und wollen das Potenzial von Flexibilitätsoptionen und neuen Technologien, wie beispielsweise Power-to-X und synthetische Kraftstoffe, weiterentwickeln.
- Zur Verbesserung der Akzeptanz für die Energiewende bei den betroffenen Bürgern fordern wir eine Ausweitung der Erdkabelpilotprojekte im Wechselstrombereich.
Pressemitteilung der Staatskanzlei Nr. 44 v. 12.03.2019 (Bericht aus der gemeinsamen Kabinettssitzung mit NRW)
