„Mit dem Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt werden auf finanzpolitisch solider Grundlage die für die Menschen in Bayern relevanten Zukunftsfragen konsequent und spürbar angegangen. Der Entwurf für den Doppelhaushalt setzt die generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik der Bayerischen Staatsregierung konsequent fort“, stellte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2019/2020 in den Bayerischen Landtag am Mittwoch (13.3.) fest. Der bayerische Staatshaushalt kommt zum 14. und 15. Mal in Folge im allgemeinen Haushalt ohne neue Schulden aus. Der Abbau der Staatsverschuldung wird mit insgesamt 1 Milliarde Euro fortgeführt. Weiterlesen
Archiv für 13. März 2019
Landtag: 12. Plenum (13.03.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
Das Bayerische Brexit-Übergangsgesetz (BayBrexitÜG) und das Bayerische Beauftragtengesetz (BayBeauftrG) wurden beschlossen. In Erster Lesung wurde neben dem Finanzausgleichsänderungsgesetz 2019 das Haushaltsgesetz 2019/2020 beraten; das Haushaltsgesetz enthält auch eine Änderung des BayFamGG (Anrechnungsfreiheit des Familiengeldes auf Grundsicherungsleistungen) und eine Änderung des BayKiBiG (Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit). Die nächste Plenarsitzung (13.) findet laut Sitzungsplan am 21.03.2019 statt. Weiterlesen
StMUV: Tiertransporte in Drittstaaten – Umweltministerium legt Liste vor / Neue Zentralstelle wird eingerichtet
Tiertransporte nur noch gemeinsam mit Tierschutz: Aus Bayern sollen in Zukunft Tiere in bestimmte Drittstaaten nur noch transportiert werden, wenn nachgewiesen wird, dass auf der gesamten Transportroute die Anforderungen der EU-Tiertransportverordnung eingehalten werden. Das Umweltministerium hat eine Liste von 17 Staaten erarbeitet, bei denen erhebliche Zweifel bestehen, dass die deutschen Tierschutzstandards durchgehend beim Transport bis zum Zielort der Tiere eingehalten werden. Weiterlesen