Das Bayerische Brexit-Übergangsgesetz (BayBrexitÜG) und das Bayerische Beauftragtengesetz (BayBeauftrG) wurden beschlossen. In Erster Lesung wurde neben dem Finanzausgleichsänderungsgesetz 2019 das Haushaltsgesetz 2019/2020 beraten; das Haushaltsgesetz enthält auch eine Änderung des BayFamGG (Anrechnungsfreiheit des Familiengeldes auf Grundsicherungsleistungen) und eine Änderung des BayKiBiG (Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit). Die nächste Plenarsitzung (13.) findet laut Sitzungsplan am 21.03.2019 statt.
Erste Lesung
In Erster Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:
Staatsregierung: Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020)
Anmerkung: Der Gesetzentwurf enthält eine Änderung des BayFamGG (Anrechnungsfreiheit des Familiengeldes auf Grundsicherungsleistungen – zu den diesbezüglichen Meldungen vgl. hier) und eine Änderung des BayKiBiG (Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit – zu den diesbezüglichen Meldungen vgl. hier).
- Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
- Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
- Verbundene Meldungen und Stand des Verfahrens: hier.
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2019)
- Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
- Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
- Verbundene Meldungen und Stand des Verfahrens: hier.
Zweite Lesung
In Zweiter Lesung wurden behandelt und beschlossen:
Landtag: Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Brexit-Übergangsgesetz (BayBrexitÜG)
- Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier; Beschlussempfehlung mit Bericht: hier.
- Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
- Verbundene Meldungen nebst Stand des Verfahrens: hier.
Staatsregierung: Gesetzentwurf über die Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung (Bayerisches Beauftragtengesetz – BayBeauftrG)
- Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier; Beschlussempfehlung mit Bericht: hier.
- Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
- Stand des Verfahrens und verbundene Meldungen: hier.
Weitere Informationen
Gesetzgebungsübersicht für den Freistaat Bayern: hier.
(koh)
