Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Antrag der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 18/577 v. 14.03.2019). Er hat Zustimmung empfohlen. Der 22. RändStV sieht in Neufassung der Regelungen zu öffentlich-rechtlichen Telemedienangeboten Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) vor. [Weiterlesen…]
Archiv für 14. März 2019
BMU: Bundestag beschließt einheitliche Regeln für Umgang mit Verkehrsverboten – Diesel-PKW dürfen nach erfolgreicher Hardware-Nachrüstung weiter einfahren
Der Bundestag hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit werden bundesweit einheitliche Regeln für den Umgang mit Verkehrsverboten eingeführt. Das beschlossene Gesetz legt unter anderem fest, dass Diesel-Fahrzeuge von etwaigen Verkehrsverboten ausgenommen sind, die nachweislich einen geringen Stickstoffoxid-Ausstoß aufweisen. Damit schafft das Gesetz einen Anreiz für die Hardware-Nachrüstung von Fahrzeugen. [Weiterlesen…]
BayVGH: Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ ist unzulässig
Der 4. Senat des BayVGH hat mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass das Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ von der Stadt Starnberg zu Recht als unzulässig zurückgewiesen worden ist. Weiterlesen
StK: Digitalisierung des Hörfunks gemeinsam vorantreiben – Medienminister Dr. Florian Herrmann: „Ziel ist die Volldigitalisierung der Radioverbreitung mit DAB+ bis 2025“
Die Bayerische Staatsregierung will der Digitalisierung des Hörfunks neuen Schub geben. Im Rahmen der Veranstaltung „DAB+ im Dialog 2019 – Die Erfolgsfaktoren“ am heutigen Donnerstag, 14. März 2019, in der Bayerischen Vertretung in Berlin erklärte Bayerns Medienminister Dr. Florian Herrmann: „Die Zukunft des Radios ist digital. Deshalb treibt die Staatsregierung seit Jahren die terrestrische Verbreitung im DAB+ Standard intensiv voran. Mit der heutigen Veranstaltung in der Bayerischen Vertretung wollen wir gemeinsam einen Schritt in Richtung Beendigung des analogen Zeitalters beim Radio machen. Weiterlesen
StMJ: Bayerischer Kandidat zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt
Der Richterwahlausschuss hat heute in Berlin den Richter am Oberlandesgericht München Dr. Hans-Joachim Lutz zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt. Der bayerische Justizminister und Vertreter Bayerns im Richterwahlausschuss, Georg Eisenreich, freut sich über das Ergebnis: Weiterlesen
StMFH: Kein Steuerabzug bei Online-Werbung – Bayern erreicht Klärung in Berlin / Keine zusätzlichen Belastungen für inländische Werbetreibende
Für viele Unternehmen in Deutschland ist Onlinewerbung unverzichtbar, um national und international wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Rechtsfrage, ob bei entsprechenden Zahlungen an ausländische Anbieter vom inländischen Werbetreibenden ein Steuerabzug vorzunehmen ist, hat dementsprechend für Verunsicherung bei den Unternehmen gesorgt. Weiterlesen
EuGH: Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht
Die private Fahrschule A & G Fahrschul-Akademie wendet sich vor den deutschen Gerichten gegen die Weigerung der deutschen Steuerbehörden, den von ihr erteilten Fahrunterricht von der Umsatzsteuer zu befreien. Konkret geht es um Unterricht im Hinblick auf den Erwerb der Fahrerlaubnisse für Kraftfahrzeuge der Klassen B und C1[1], also für Kraftwagen, die zur Beförderung von Personen ausgelegt und gebaut sind und deren zulässige Gesamtmasse 3,5 bzw. 7,5 Tonnen nicht überschreitet. Weiterlesen
StMFH: Neue sichere Datenaustauschplattform für Bayerns Kommunen – Kostenfreie BayernBox für Kommunen und Landkreise des Freistaats ab sofort verfügbar
Das BayernNetz ist als Behördennetz des Freistaats mit gut 2.200 angeschlossenen Standorten die zentrale Infrastruktur der staatlichen und kommunalen Verwaltung. Ab sofort bietet das Heimatministerium den Kommunen in Bayern, Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Landkreisen und Bezirken, für einen sicheren Datenaustausch mit Partnern innerhalb und außerhalb des Bayerischen Behördennetzes eine neue Datenaustauschplattform an. [Weiterlesen…]
EuGH: Zum Zweck der Familienzusammenführung erlangte Aufenthaltserlaubnisse und die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten, die auf der Grundlage gefälschter Dokumente gewährt wurden, können auch dann entzogen werden, wenn ihre Inhaber von der verübten Täuschung keine Kenntnis hatten
Bei zum Zweck der Familienzusammenführung erlangten Aufenthaltserlaubnissen haben die nationalen Behörden indes vorab eine individualisierte Prüfung der Situation der betreffenden Personen vorzunehmen Weiterlesen
StMI: Amtschefwechsel im bayerischen Innenministerium
Innenminister Joachim Herrmann und Staatssekretär Gerhard Eck verabschieden Günter Schuster in den Ruhestand und führen Karl Michael Scheufele ins Amt ein – Dr. Winfried Brechmann wird neuer Ministerialdirektor Weiterlesen