Mit Urteilen vom 18. März 2019 hat das VG Würzburg zwei Klagen eines Landwirts sowie einer Gesellschaft, an der der Landwirt beteiligt ist, gegen Bescheide des Landratsamts Würzburg stattgegeben. Das Landratsamt hatte Kosten für die Beseitigung von Tierkadavern aus einem Mastschweinestall durch eine Fachfirma in Höhe von insgesamt ca. 200.000 Euro geltend gemacht. Weiterlesen
Archiv für 18. März 2019
Bayerischer Landkreistag: Vor 5G-Mobilfunkauktion – Landkreistagspräsident Bernreiter fordert Nachbesserung vom Bund
Am 19. März startet die 5G-Mobilfunkauktion der Bundesnetzagentur. Für den Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter, bedeutet das gemischte Gefühle, denn eine flächendeckende Mobilfunkversorgung ist damit längst nicht garantiert. Grund sind die Versorgungsauflagen der Bundesnetzagentur. Diese hat Ende 2018 die Versorgungsauflagen bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen in einer Weise festgelegt, die eine lückenlose Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum auch in den nächsten Jahren nicht sicherstellt. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann veröffentlicht Kriminalstatistik 2018
Niedrige Kriminalitätsbelastung und hervorragende Aufklärungsquote – Weniger Wohnungseinbrüche und Raubkriminalität – Mehr Sexualstraftaten und Rauschgiftkriminalität [Weiterlesen…]
StMWi: 5G-Frequenzversteigerung kann wie geplant starten [zu VG Köln v. 15.03.2019]
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt die Ablehnung der Eilanträge der Netzbetreiber gegen die Frequenzversteigerung: „Der Weg ist frei für 5G. Das VG Köln setzt das richtige Signal für die neue Technik in Deutschland. Die mobile Datenübertragung der Zukunft ist auf diesen Standard angewiesen.“ [Weiterlesen…]
StMAS: Familienministerin Schreyer fordert eindeutige Mitteilungspflicht zum Schutz von Kindern und Jugendlichen auf Bundesebene
Unsere Kinder effektiv und wirkungsvoll vor Gewalt zu schützen ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. In Bayern fügen sich vielfältige Angebote und Maßnahmen im Gesamtkonzept zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor körperlicher, sexualisierter und seelischer Gewalt sowie vor Vernachlässigung zusammen. Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer: Weiterlesen
BayVerfGH: Verbot für Richter, Staatsanwälte und Landesanwälte, in Verhandlungen religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen
I. Gegenstand des Popularklageverfahrens ist eine Regelung, wonach Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälte und Landesanwältinnen in Verhandlungen sowie bei allen Amtshandlungen mit Außenkontakt keine sichtbaren religiös oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen dürfen, die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit, Neutralität oder ausschließlichen Bindung an Recht und Gesetz hervorrufen können. [Weiterlesen…]