Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 18/1040 v. 19.03.2019). Dieser sieht vor, die bayerischen Justizvollzugsgesetze an die Vorgaben des BVerfG anzupassen. In diesem Zuge sollen das Bayerische Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG), das Bayerische Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG) und das Bayerische Untersuchungshaftvollzugsgesetz (BayUVollzG) geändert werden. Weiterlesen
Archiv für 19. März 2019
StMD: EU-Urheberrechtsrichtlinie – Gerlach: „Bund gefordert, Alternativen zu Uploadfiltern aufzuzeigen / Clearingstelle statt Zensur“
Digitalministerin Gerlach betont anlässlich der aktuellen Debatte zur EU-Urheberrechtsrichtlinie und Uploadfiltern: Weiterlesen
EuGH: Zur Frage, ob Mängel im Sozialsystem des Mitgliedstaats, der normalerweise für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist oder der dem Antragsteller bereits subsidiären Schutz gewährt hat, einer Überstellung dorthin entgegenstehen
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist oder ihm bereits subsidiären Schutz gewährt hat, es sei denn, er würde dort aufgrund der voraussichtlichen Lebensumstände der Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in eine Lage extremer materieller Not versetzt, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstößt / Mängel im Sozialsystem des betreffenden Mitgliedstaats erlauben für sich allein genommen nicht den Schluss, dass das Risiko einer solchen Behandlung besteht [Weiterlesen…]
StK: Fahrplan für Neuerlass der Mieterschutzverordnung – Breite Datengrundlage für die Mietpreisbremse
Der Ministerrat befasste sich heute mit dem Fahrplan für den Neuerlass der Mieterschutzverordnung. Sie soll möglichst noch im Sommer verabschiedet werden, um Mieterinnen und Mieter in Wohngegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt vor überhöhten Mietkostensteigerungen zu schützen. Weiterlesen
StK: Bericht zur Wohnraumförderung – Erfolgreicher „Wohnungspakt Bayern“ wird mit 2018 beschlossener Wohnungsbauoffensive fortgeführt
Der Freistaat Bayern fördert den Wohnungsbau weiterhin intensiv. Die Zahlen beweisen, dass die bayerische Wohnungsbauoffensive wirkt: Im Jahr 2018 wurden Baugenehmigungen für 73.313 Wohnungen erteilt (bzw. die Genehmigungsfreistellung festgestellt). Damit wurde die Zielgröße von 70.000 Wohnungen wieder deutlich übertroffen. Für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land bietet die Staatsregierung mit dem „Wohnungspakt Bayern“ weiterhin attraktive Förderangebote. Der „Wohnungspakt Bayern“ besteht aus drei Säulen: [Weiterlesen…]
StK: Ministerrat beschließt Weiterentwicklung der bifa Umweltinstitut GmbH
Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag des Umweltministeriums beschlossen, die bifa Umweltinstitut GmbH (bifa) in Augsburg weiterhin in Form einer staatlichen Beteiligungs-GmbH fortzuführen. Mit dem Konzept „bifa – fit for future“ soll die GmbH zukunftsorientiert ausgerichtet und der Technologietransfer im Bereich der Umwelttechnologien ausgeweitet werden. Im Zentrum werden dabei die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung sowie die Beratung von Unternehmen, Behörden und Kommunen stehen. Weiterlesen
BMU: Besserer Schutz der Gewässer vor Spurenstoffen
Unternehmen, Umweltverbände, Wasserwirtschaft, Länder und Kommunen haben sich auf Initiative des Bundesumweltministeriums auf neue Maßnahmen zur Verringerung von Spurenstoffen in Gewässern verständigt. Spurenstoffe sind Substanzen zum Beispiel aus Arzneimitteln oder Chemikalien, die in sehr geringer Konzentration in Gewässern vorkommen. Alle Beteiligten wollen die neuen Maßnahmen zunächst in einer einjährigen Pilotphase testen. Auf Basis der so gewonnenen Erkenntnisse soll eine gemeinsame, umfassende Spurenstoffstrategie entwickelt werden. Weiterlesen
EuGH: Eine Binnengrenze eines Mitgliedstaats, an der Kontrollen wieder eingeführt wurden, kann einer Außengrenze im Sinne der Rückführungsrichtlinie nicht gleichgestellt werden
Herr A. A., ein marokkanischer Staatsangehöriger, wurde in Frankreich in der Nähe der Grenze zu Spanien in einem aus Marokko kommenden Reisebus kontrolliert. Zuvor war gegen ihn in Frankreich eine aufenthaltsbeendende Maßnahme verhängt worden. Er wurde wegen des Verdachts der illegalen Einreise nach Frankreich in Gewahrsam genommen, und der Präfekt des Departements Pyrénées-Orientales erließ gegen ihn eine Verfügung, mit der ihm aufgegeben wurde, Frankreich zu verlassen, und ordnete seine Unterbringung in Abschiebehaft an. Die Ingewahrsamnahme wurde vom Tribunal de grande instance de Perpignan (Landgericht Perpignan, Frankreich) für nichtig erklärt. Die Cour d’appel de Montpellier (Berufungsgericht Montpellier, Frankreich) bestätigte die Entscheidung, woraufhin der Präfekt eine Kassationsbeschwerde bei der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) einlegte. Weiterlesen