Der Kläger macht gegen die Beklagten, den Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland, einen Anspruch auf immaterielle Entschädigung nach Art. 5 Abs. 5 EMRK geltend. Weiterlesen
Archiv für 20. März 2019
StMAS: Kindergeld – Sozialministerin Kerstin Schreyer: „Anreiz zur Trennung von Familien abschaffen“
Zur laufenden Reform der Sozialrechtskoordinierung auf europäischer Ebene erneuert Sozialministerin Kerstin Schreyer Bayerns Forderung, die Höhe des Kindergeldes an die jeweilige Kaufkraft des Wohnsitzlandes der Kinder anzupassen: [Weiterlesen…]
Bayerischer Gemeindetag: Geld für mehr Gruppenräume und mehr Betreuungspersonal verwenden – Gemeindetag mahnt eine bessere Gesamtfinanzierung der Kitas an [zum „Gute-Kita-Gesetz“]
Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte fordern in der aktuellen Diskussion über die Verwendung der Bundesmittel nach dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz des Bundes eine bessere Gesamtfinanzierung vom Freistaat Bayern. Weiterlesen
StMAS: Bayern setzt bei Kinderbetreuung auf Qualität und Beitragsentlastung [zum „Gute-Kita-Gesetz“]
Familienministerin Kerstin Schreyer stellt nach irreführenden Pressemeldungen klar, dass die Bayerische Staatsregierung die Mittel des Gute-Kita-Gesetzes sowohl für die Weiterentwicklung der Qualität als auch für die Beitragsentlastung der Eltern einsetzen wird. Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Landkreistagspräsident Bernreiter entrüstet über Pläne des Bundes zur Neuregelung der Flüchtlingsfinanzierung [zum Entwurf Bundeshaushalt 2020]
Die Kostenbelastung der Landkreise und kreisfreien Städte durch die Flüchtlingskrise ist bis heute enorm. In den zurückliegenden Jahren konnten sich die Kommunen aber wenigstens größtenteils auf die Unterstützung ihrer übergeordneten Ebenen bei der Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe verlassen. Das soll sich nun ändern. Während der Bund die Kommunen bis jetzt mit verschiedenen Zuschüssen unterstützt hat, will das Bundesfinanzministerium das neu regeln. Zukünftig soll es nur noch eine Pauschale geben. Die bisherigen Leistungen werden damit im großen Stil gestrichen und die Kommunen stehen vor einem Milliardenberg, den sie dann mit kommunalen Mitteln schultern sollen. [Weiterlesen…]
StMI: Herrmann hält Kürzungsvorschlag des Bundesfinanzministers bei Integration für verheerendes Signal für Länder und Kommunen [zum Entwurf Bundeshaushalt 2020]
Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Bundeszuschüsse zu den Flüchtlingskosten drastisch zu kürzen, scharf kritisiert und als völlig indiskutabel bezeichnet: Weiterlesen
BVerfG: Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des BVerfG Anträge der AfD-Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Änderung der Parteienfinanzierung verworfen. Die Fraktion hatte die Aussetzung des Vollzugs des zugrunde liegenden Gesetzes bis zu einer Entscheidung über ihre Anträge im Organstreitverfahren und hilfsweise einen Vorbehalt der Rückerstattung für die Auszahlung der den politischen Parteien zusätzlich zu gewährenden staatlichen Mittel beantragt. Diese Anträge sind unzulässig. Zur Begründung hat der Senat angeführt, dass das Rechtsschutzziel der Antragstellerin nicht der vorläufigen Sicherung ihrer Rechte dient und auf Rechtsfolgen gerichtet ist, die im Hauptsacheverfahren nicht bewirkt werden könnten. Im Organstreitverfahren kann grundsätzlich weder eine Entscheidung über die Gültigkeit einer Norm getroffen, noch eine Handlungsverpflichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages angeordnet werden. Weiterlesen
StMJ: 10 Jahre Schwerpunktstaatsanwaltschaft Doping
Die bayerische Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Doping-Kriminalität wurde am 1.3.2009 ins Leben gerufen. Bei der Pressekonferenz anlässlich des zehnjährigen Bestehens betonte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Unsere Schwerpunktstaatsanwaltschaft ist bundesweites Vorbild für die strafrechtliche Bekämpfung von Doping und Manipulation im Sport – und das zu Recht. Wie erfolgreich die Ermittlungsarbeit unserer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ist, zeigt sich eindrucksvoll an den Zahlen: Bis 31. Dezember 2018 hat die Schwerpunktstaatsanwaltschaft gut 1.200 Verurteilungen von Dopingsündern erwirkt. Das ist das Ergebnis großen Einsatzes.“ Weiterlesen