Dem 22. RändStV wurde zugestimmt. In Erster Lesung behandelt wurde ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen (Wahlrecht für alle – Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention) sowie ein Gesetzentwurf der AfD zur Änderung der BayBO. Die nächste Plenarsitzung (14.) findet laut Sitzungsplan am 02.04.2019 statt.
Erste Lesung
In Erster Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:
Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen): Wahlrecht für alle – Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, LT-Drs. 18/455
- Vorgangsmappe des Landtags: hier.
Gesetzentwurf (AfD) zur Änderung der Bayerischen Bauordnung, LT-Drs. 18/547
- Vorgangsmappe des Landtags: hier.
Zweite Lesung
In Zweiter Lesung wurde behandelt und beschlossen:
Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Zweiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
- Wesentliche Inhalte des 22. RÄndStV: hier; Beschlussempfehlung mit Bericht: hier.
- Staatsvertrag und weitere Begründung (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
- Aktueller Stand des Verfahrens und verbundene Meldungen: hier.
Weitere Informationen
Gesetzgebungsübersicht für den Freistaat Bayern: hier.
(koh)
