Der Bayerische Gemeindetag hat die Bundesregierung nachdrücklich davor gewarnt, die Beiträge des Bundes zu den Integrationskosten – wie geplant – drastisch zu reduzieren. [Read more…]
Archives for 25. März 2019
StMUV: Vorsicht beim Online-Ticketkauf auf dem Zweitmarkt – Thema für Konferenz der Verbraucherschutzminister und im Bundesrat
Das Bayerische Verbraucherschutzministerium wird eine Initiative in die anstehende Konferenz der Verbraucherschutzminister im Mai einbringen, mit der Verbraucher vor unseriösen Ticket-Zweitmärkten geschützt werden sollen. Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber setzt sich unter anderem dafür ein, dass die Plattform-Betreiber verpflichtet werden, die Originalpreise der Tickets anzugeben. Weiterlesen
StMAS: 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – Sozialministerin Schreyer zieht positives Fazit: „Wir sind bei der Umsetzung auf einem guten Weg“
Am 26. März 2019 jährt sich das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland zum zehnten Mal. Anlässlich dessen zieht Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer ein positives Fazit: „Bayern ist bei der Umsetzung auf einem guten Weg. Viele der Vorgaben der Behindertenrechtskonvention sind bereits verwirklicht. Weiterlesen
BVerfG: 65. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio
Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio feiert am 26. März 2019 seinen 65. Geburtstag. Weiterlesen