Der Bayerische Gemeindetag hat die Bundesregierung nachdrücklich davor gewarnt, die Beiträge des Bundes zu den Integrationskosten – wie geplant – drastisch zu reduzieren.
„Wer hier den Rotstift ansetzt, gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft und produziert langfristig zwangsläufig deutlich höhere Kosten“, sagte der Präsident des Deutschen Städte und Gemeindebunds und Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Dr. Uwe Brandl.
„Integration ist ein Marathonlauf. Wer auf halber Strecke aus kurzfristigen Sparerwägungen heraus aus diesem gesamtgesellschaftlichen Projekt aussteigt, gefährdet sehenden Auges den Erfolg. Das muss der Bundesregierung bewusst sein.“
Die jüngst bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung, die Integrationsmittel radikal zu kürzen, stoßen bei den Kommunen auf Widerstand. Anstelle der bisherigen Finanzmittel für Bund und Länder in Höhe von rund 4,7 Milliarden Euro pro Jahr soll künftig eine gestaffelte Flüchtlingspauschale treten. In der Folge sinken die Integrationsmittel in den kommenden Jahren sehr deutlich ab, ab dem Jahr 2022 werden die Leistungen nach Berechnungen nur noch rund 1,2 Milliarden Euro und damit etwa 25 Prozent der derzeitigen Summe betragen. Die pauschalen Zahlungen für Asylbewerber, die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft und die Integrationspauschale sollen zukünftig wegfallen.
„Wer solche Überlegungen anstellt, der kennt offenbar die Situation vor Ort nicht. Hunderttausende von Flüchtlingen sind derzeit von einer echten Integration noch meilenweit entfernt. Daran müssen wir arbeiten. Das können die Städte und Gemeinden aber nur, wenn die ausreichende Finanzausstattung gewährleistet ist. Integration findet immer vor Ort statt, die Finanzierung ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese Herausforderung für unser Gemeinwesen kann nicht nach Kassenlage gestaltet werden. Was wir heute einsparen, werden wir morgen in vielfacher Höhe ausgeben müssen. Durch misslungene Integration, wenig Sprachkenntnisse und Entstehung von Parallelgesellschaften. Das kann niemand ernsthaft wollen.“
Es ist zwar richtig, dass die Zahl der Asylbewerber derzeit zurückgeht. Pro Jahr kommen aber immer noch etwa 160.000 Personen nach Deutschland. Das entspricht der Bevölkerung einer Großstadt. Sie müssen untergebracht und versorgt werden, es müssen Kitaplätze und Schulstandorte geschaffen und die Menschen müssen integriert werden. Auch die Zahl der Abschiebungen von Menschen, die eigentlich kein Bleiberecht haben, steigt nicht an, sondern nimmt ab. Außerdem steigt die Zahl der Geduldeten an. Dies verursacht erhebliche Kosten bei den Kommunen.
„Wir erwarten nicht weniger Mittel, sondern eine langfristige, verlässliche Übernahme der Kosten, auch für die Geduldeten. Gerade im Bereich Integration muss die Politik zeigen, dass sie zu verantwortlichem und verlässlichem Handeln in der Lage ist. Dies tut sie nicht, indem sie die Kommunen mit dieser Herkulesaufgabe praktisch alleine lässt“, so Brandl abschließend.
Pressemitteilung des Bayerischen Gemeindetags Nr. 7 v. 25.03.2019
