Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen Kafala die Vormundschaft übernommen hat, kann nicht als „Verwandter in gerader absteigender Linie“ dieses Unionsbürgers angesehen werden / Der Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt, muss jedoch nach einer Würdigung die Einreise des Minderjährigen in sein Hoheitsgebiet und seinen Aufenthalt dort erleichtern [Weiterlesen…]
Archiv für 26. März 2019
EuGH: In den Verfahren zur Auswahl des Personals der Unionsorgane sind Ungleichbehandlungen aufgrund der Sprache grundsätzlich unzulässig
Eine Ungleichbehandlung ist jedoch zulässig, sofern sie einem tatsächlichen dienstlichen Interesse entspricht, in angemessenem Verhältnis zu ihm steht und mit klaren, objektiven und vorhersehbaren Kriterien begründet ist Weiterlesen
StK: Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung kommt gut voran – Zukunfts-Strategie zur wohnortnahen Versorgung
Der beschlossene Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung in Bayern kommt gut voran. Mit der bayerischen „Zukunftsstrategie zur Hospiz- und Palliativversorgung“ werden wohnortnahe Versorgungsstrukturen mit neuen und innovativen Angeboten ausgebaut. Ziel ist, qualitativ hochwertige Hospiz- und Palliativversorgung zu gewährleisten und dabei Menschen möglichst dort zu betreuen, wo sie leben. Auch Schwerkranke und sterbende Menschen sollen wohnortnah bestmöglich versorgt und begleitet werden. Weiterlesen
StK: Kabinett beschließt Verlängerung des Modellversuchs „Islamischer Unterricht“ um zwei Jahre – Überleitung in ein Wahlpflichtfach soll vorbereitet werden
Der Modellversuch „Islamischer Unterricht“ wird um zwei Jahre verlängert. In diesem Zeitraum wird die Überleitung in ein Wahlpflichtfach vorbereitet. Dies hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Weiterlesen
StK: Zielgerichteter Ausbau des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder u.a. durch Stärkung der Frauenhäuser und Frauennotrufe
Die Umsetzung des im Juni 2018 vorgelegten Drei-Stufen-Plans zum Gewaltschutz und zur Gewaltprävention hat für die bayerische Staatsregierung hohe Priorität. Zur Verbesserung des Hilfesystems für Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt wird sie einen erheblichen Beitrag leisten und die vorrangig zuständigen Kommunen vor allem beim Ausbau und bei der Verbesserung der Situation in den Frauenhäusern und den ambulanten Beratungsstellen unterstützen. Zudem wird das Kabinett ein umfassendes Gewaltpräventionskonzept erarbeiten. Weiterlesen
StK: Ministerrat baut Unterstützung für Wohnungs- und Obdachlose zielgerichtet weiter aus – Gründung der Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern und Aktionsplan „Hilfe bei Obdachlosigkeit“
Die Bayerische Staatsregierung baut die Unterstützung für Wohnungs- und Obdachlose zielgerichtet weiter aus. Im Sommer 2019 wird dazu die Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern gegründet. Die Stiftung soll als Verbrauchsstiftung Projekte fördern, die der Verbesserung der Situation der wohnungs- und obdachlosen Menschen in Bayern dienen. Die Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern soll im Doppelhaushalt 2019/2020 mit insgesamt fünf Millionen Euro ausgestattet werden. Weiterlesen Weiterlesen
StMGP: Bayerns Gesundheitsministerin Huml kritisiert Spahn-Vorschlag zur Reform des Risikostrukturausgleichs der Krankenkassen
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aufgefordert, seinen Vorschlag zur Reform des Risikostrukturausgleichs der Krankenkassen in wesentlichen Punkten zu überarbeiten. Huml betonte am Dienstag in München: Weiterlesen