Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for April 2019

StReg: Gesetzentwurf zur Anpassung des Rechts der Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und im Maßregelvollzug eingebracht

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Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 18/1803 v. 30.04.2019). Dieser sieht in Reaktion auf ein Urteil des BVerfG v. 24.07.2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 – Änderungen des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (BayPsychKHG), des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG) und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (BaySvVollzG) vor (zur Anpassung des Rechts der Fixierung im bayerischen Justizvollzug vgl. den separaten Gesetzentwurf v. 19.03.2019). Weiterlesen

EuGH: Der in dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten ist mit dem Unionsrecht vereinbar

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Kanada und die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben am 30. Oktober 2016 als Freihandelsabkommen ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) unterzeichnet. Ein Kapitel des Abkommens ist den Investitionen gewidmet. Es soll ein Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten geschaffen werden. Zunächst sollen ein Gericht und eine Rechtsbehelfsinstanz eingerichtet werden, später dann ein multilateraler Investitionsgerichtshof. Vorgesehen ist mithin die Schaffung eines Systems der Investitionsgerichtsbarkeit (Investment Court System, ICS). Weiterlesen

StMWi: Rücknahme der Alpenplanänderung – Aiwanger: „Riedberger Horn ist geheilt“

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Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt die Entscheidung aus der heutigen Ministerratssitzung, die Alpenplanänderung zurückzunehmen und gleichzeitig stärker in den naturnahen Tourismus zu investieren. Aiwanger ist über die Landesplanung für das Thema zuständig und hatte sich für diese Korrektur eingesetzt. Er erklärt: Weiterlesen

StK: Maßnahmen für effizientes Baucontrolling bei der Staatsbauverwaltung / Stabstelle begleitet Großbauprojekte

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Der Freistaat Bayern investiert massiv in Hochbauprojekte. Aufgrund der boomenden Baubranche und damit knappen Verfügbarkeit von Architekten, Ingenieuren und Handwerkern sind die Planung und Durchführung insbesondere von Großbauprojekten eine besondere Herausforderung. Ziel ist, staatliche Hochbauprojekte trotzdem bestmöglich zu planen und zu begleiten. Weiterlesen

StK: Bürokratieabbau in Bayern kommt weiter voran – Bericht des Bürokratiebeauftragten

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Für die Bayerische Staatsregierung ist Bürokratieabbau eine wichtige und dauerhafte Aufgabe. Der Beauftragte für Bürokratieabbau, Walter Nussel, MdL, hat dem Ministerrat dazu über seine Tätigkeit seit April 2018 berichtet. Er steht Bürgern, Unternehmen und Verbänden bei unnötiger Bürokratiebelastung vergleichbar einem Ombudsmann zur Verfügung. Weiterlesen

StK: Schutzzone am Riedberger Horn wird im Alpenplan erweitert / Gleichzeitige Stärkung des naturnahen Tourismus und des Artenschutzes

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Der Ministerrat setzt die Vorhaben des Koalitionsvertrags weiter um und macht die Änderung des Alpenplans rückgängig. Das Gebiet von 80 Hektar rund um das Riedberger Horn, das im Jahr 2018 aus der Schutzzone C herausgelöst und der Schutzzone B zugeordnet worden war, wird wieder in der höchsten Schutzzone C eingruppiert. In dieser Zone C sind Verkehrsvorhaben wie Bergbahnen oder Skiabfahrten unzulässig. Die damals als Ausgleich heraufgestuften Flächen bleiben darüber hinaus weiterhin der höchsten Schutzzone C zugeordnet. Weiterlesen

StMI: Einleitung der Verbandsanhörung zum Gesetzentwurf zur Aufhebung von Wahlrechtsausschlüssen

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Der Ministerrat hat heute den vom Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration erarbeiteten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften gebilligt. „Der Gesetzentwurf wird nunmehr den Verbänden zur Anhörung übermittelt“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Hintergrund ist eine notwendige Gesetzesänderung wahlrechtlicher Vorschriften im Anschluss an eine Entscheidung des BVerfG: Die Wahlrechtsausschlüsse für Personen, die wegen einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Straftat in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind oder die auf eine gerichtlich bestellte Betreuung in ‚allen‘ Angelegenheiten angewiesen sind, werden aufgehoben. Weiterlesen

StMI: Präsidentenwechsel beim Polizeipräsidium Oberpfalz – Herrmann verabschiedet Polizeipräsident Gerold Mahlmeister in den Ruhestand und führt Norbert Zink als neuen Polizeipräsidenten ins Amt ein

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Wie Herrmann erklärte, belegen die Eckdaten der Kriminalstatistik die erfolgreiche Arbeit Mahlmeisters und seiner Mannschaft. Während Mahlmeisters Amtszeit seit Anfang 2015 sank die Kriminalitätsbelastung (wie auch bei den nachfolgenden Zahlen ohne rein aufenthaltsrechtliche Verstöße wie illegaler Aufenthalt) um knapp sieben Prozent auf 4.055 Straftaten pro 100.000 Einwohner im Jahr 2018 (2014: 4.356), die Aufklärungsquote stieg um fast fünf Prozentpunkte auf erstklassige 68,3 Prozent (2014: 63,5 Prozent). Weiterlesen

StMWi: Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung – Bayern und Nordrhein-Westfahlen fordern schnelle Einführung

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Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart fordern vom Bund die rasche Einführung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung. Ein gemeinsames Schreiben ging heute an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. [Read more…]

StMI: Zwei ‚Reichsbürger‘ bei der Bayerischen Polizei verlieren Beamtenverhältnis

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Auf Antrag der Disziplinarbehörde der Bayerischen Polizei hat das VG München einen Ersten Polizeihauptkommissar der Bayerischen Bereitschaftspolizei aufgrund seiner Nähe zur ‚Reichsbürger‘-Bewegung aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Darüber hinaus wurde ein Polizeihauptmeister des Polizeipräsidiums Schwaben Nord auf seinen Antrag hin aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Weiterlesen

BVerfG: Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots abgelehnt

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Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, abgelehnt. Weiterlesen

BMEL: Entscheidender Schritt für mehr Tierwohl und Transparenz – EU notifiziert Tierwohlkennzeichnungsgesetz

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Mit Ende der drei-monatigen Stillhaltefrist ist die Notifizierung des Entwurfs für ein Tierwohlkennzeichnungsgesetz des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf EU-Ebene abgeschlossen. Dazu erklärt die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner: Weiterlesen

BVerfG: 85. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Dr. Jürgen Kühling

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Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dr. Jürgen Kühling feiert am 27. April 2019 seinen 85. Geburtstag. Dr. Jürgen Kühling studierte Rechtswissenschaften in Freiburg, Göttingen, München und Rom. Nach der Promotion begann Dr. Jürgen Kühling 1965 seine berufliche Laufbahn in der Rechtsabteilung der Volkswagen AG in Wolfsburg. Kurz darauf wechselte er in die niedersächsische Justiz und war – bis auf eine einjährige Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter am BVerwG – bis 1972 als Verwaltungsrichter in Hannover tätig. Weiterlesen

BMEL: PStS Stübgen plädiert auf dem Internationalen Symposium „Der Wolf in Europa – Utopie und Wirklichkeit“ für ein gemäßigtes Bestandsmanagement

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Der Parlamentarische Staatsekretär beim Bundeslandwirtschaftsministerium, Michael Stübgen, hält die rechtlichen Möglichkeiten zum gemäßigten Bestandsmanagement zur Kontrolle von Wölfen in Deutschland für nicht ausreichend. Das Bundesministerium will erreichen, dass Wölfe auch vorbeugend geschossen werden können, um Rudel zu vergrämen. [Read more…]

StMAS: Frauen in die Politik! – Sozialministerin Schreyer trifft bayerische Bürgermeisterinnen

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Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer hat sich heute mit bayerischen Bürgermeisterinnen zum Austausch getroffen. Anlässlich 100 Jahre Frauenwahlrecht war insbesondere die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in den Parlamenten und Gremien das Hauptthema. Gerade in den Kommunalparlamenten sind Frauen noch massiv unterrepräsentiert. Nur drei von insgesamt 25 Oberbürgermeistern in Bayern sind Frauen, bei den Landräten sind es nur fünf von 71. Von den 2.022 Bürgermeistern sind lediglich 186 weiblich, der Anteil weiblicher Gemeinderäte in den kreisangehörigen Gemeinden Bayerns liegt laut Bayerischem Landesamt für Statistik bei 19,1 Prozent. Weiterlesen

StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bestellt Markus Trebes als Nachfolger von Norbert Zink

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Der Leitende Polizeidirektor Markus Trebes (43) wird der neue Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Schwaben Nord. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bekannt gegeben hat, konnte er damit einen ausgewiesenen Einsatzfachmann für die Nachfolge von Norbert Zink (57) gewinnen, der zum 1. Mai 2019 als neuer Polizeipräsident zum Polizeipräsidium Oberpfalz wechselt. Weiterlesen

BGH: Vorlage an den EuGH zur Urheberrechtsverletzung durch Framing

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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes „Framing“ ergreift, also gegen das Einbetten der auf dem Server dieses Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf der Internetseite eines Dritten. Weiterlesen

StMI: 25-jähriges Jubiläum der Bayerischen Sicherheitswacht – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt verbesserte Rahmenbedingungen vor

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Mit deutlich verbesserten Rahmenbedingungen will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Bayerische Sicherheitswacht zum 25-jährigen Jubiläum für ehrenamtlich Engagierte noch attraktiver machen. Dazu hat der Innenminister heute in Nürnberg eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die bereits umgesetzt sind. Im Mittelpunkt stehen unter anderen eine neue Einsatzbekleidung, eine zusätzliche Sicherheitsausstattung sowie eine optimierte Aus- und Fortbildung. Weiterlesen

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