• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

StMUV: Künftig Anspruch auf Software-Updates – EU übernimmt Vorschlag Bayerns [Richtlinie über den Warenhandel]

1. April 2019 by Klaus Kohnen

Angesichts der zunehmenden Digitalisierung und Vernetzung von Produkten sind regelmäßige Software-Updates für die Datensicherheit von entscheidender Bedeutung. Das betonte Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber anlässlich der kürzlich erfolgten Annahme der Richtlinie zum Warenkauf durch das Europäische Parlament:

„Die Digitalisierung und Vernetzung von Produkten schafft Chancen, birgt aber auch Risiken. Die Produkte verbinden sich mit dem Internet, wir können sie von unterwegs steuern, sie hören uns zu und sie fangen sogar an, mit uns zu sprechen. Damit die Produkte sicher genutzt werden können, muss die Software aber immer auf dem aktuellen Stand sein. Wenn keine Updates zur Verfügung stehen, werden die Produkte schnell zu einem Sicherheitsrisiko oder zu Elektroschrott. Wir haben uns deshalb auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass Software-Updates auch längerfristig zur Verfügung stehen müssen. Die Forderungen wurden in Brüssel bei den Verhandlungen zum europäischen Kaufrecht aufgegriffen. Das ist ein wichtiger Schritt, um das berechtigte Interesse der Verbraucher an einer langfristigen Nutzung von IT-fähigen Produkten zu schützen und die Cybersicherheit zu stärken. Eine lange Nutzungsdauer von Elektrogeräten trägt auch zum Ressourcenschutz bei.“

Mit der neuen Regelung soll gewährleistet werden, dass internetfähige Produkte mit einer langjährigen Nutzungsdauer wie beispielsweise Kühlschränke oder Autos mit Fahrerassistenzsystemen über die übliche Lebensdauer auf dem aktuellen Sicherheitsstand gehalten werden und funktionsfähig bleiben. Ohne die notwendigen Software-Updates könnten andernfalls Sicherheitslücken entstehen, die für Hackerangriffe und Datenmanipulationen ausgenutzt werden können. Die vom Parlament nun beschlossene Neuregelung war vom Bayerischen Verbraucherschutzministerium in verschiedenen Initiativen angestoßen worden. Mit der Umsetzung der geplanten Regelungen in nationales Recht wird bis 2021 zu rechnen sein.

Glauber: „Die Hersteller von internetfähigen Produkten haben eine Verantwortung gegenüber den Verbrauchern. Es ist ein gutes Signal für Mitsprache und Mitwirkung in Europa, dass Initiativen einer Region Erfolg haben und weitreichende Vorteile für die Verbraucher bewirken können.“

Nach der Billigung durch das Europäische Parlament muss nun der Rat der Europäischen Union die Richtlinie noch formal annehmen, ehe sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht wird.

Pressemitteilung des StMUV Nr. 41 v. 01.04.2019

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus Schlagwörter: Richtlinie über den Warenhandel

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

April 2019
M D M D F S S
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
2930  
« Mrz   Mai »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK