Die Staatsregierung hat o.g. umfangreichen Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 18/1481 v. 02.04.2019). Eckpunkte in Stichworten: Einschulungskorridor, Rechtsgrundlage für erweiterte Führungszeugnisse, neue auf die Durchführung von Ganztagsangeboten abgestimmte Ordnungsmaßnahmen, erweiterte Schulleitung auch an kommunalen Schulen, erweiterte Möglichkeiten zur Bildung von Ganztagssprengeln im Grundschulbereich. Folgeänderungen umfassen auch das Bayerische Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) und das Bayerische Erwachsenenbildungsförderungsgesetz (BayEbFöG). Weiterlesen
Archiv für 2. April 2019
Landtag: 14. Plenum (02.04.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
In Erster Lesung beraten wurden u.a. der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung des Rechts der Fixierung im bayerischen Justizvollzug und ein Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des BestG (Zulässigkeit von Bestattungen im Leinentuch ohne Sarg). In Zweiter Lesung beraten und abgelehnt wurden zwei Gesetzentwürfe zum Wahlrecht („Einführung paritätischer Vorgaben im Landeswahlrecht“ und „Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im Wahlrecht“). Die nächste Plenarsitzung (15.) findet laut Sitzungsplan am 10.04.2019 statt. Weiterlesen
StMD: Bayern zum „Digitalen Chancenland Bayern“ machen / Verwaltungsleistungen per App
Anlässlich des ersten Digitalkabinetts betonte Digitalministerin Judith Gerlach heute in München: „Heute haben wir den Weg zu einem ‚Digitalen Chancenland Bayern‘ festgelegt. Wir setzen auf vier strategische Ziele: Unser Wirtschaften soll durch die Digitalisierung nachhaltiger, unsere Gesellschaft gleichberechtigter, unsere Wirtschaft exzellenter und unsere Politik nahbarer werden. Bislang ist die digitale Welt häufig eine reine Kopie der analogen. Jetzt gilt es, die Dinge neu zu denken und zwar zum Nutzen der Menschen.“ Weiterlesen
StK: Strategie BAYERN DIGITAL – Chancen nutzen, Stärken bündeln, Kräfte konzentrieren und konkrete Leitprojekte vorantreiben
Der Freistaat wird die Digitalisierung, den größten Epochenwechsel der Neuzeit, aktiv mitgestalten und zu einer bayerischen Erfolgsgeschichte machen. Die Grundlagen sind gelegt mit dem ersten Ministerium für Digitalisierung, der Strategie BAYERN DIGITAL mit einem Investitionsvolumen von 6 Mrd. Euro bis 2022 und Investitionen für den gesamten IT-Bereich allein im Doppelhaushalt 2019/20 von rd. 3,1 Mrd. Euro. Mit unserer Digitalstrategie nutzen wir die Chancen und behalten die Risiken im Blick. Wir bündeln die Stärken, konzentrieren Kräfte, verbessern die Zusammenarbeit und treiben konkrete Leitprojekte voran. Wir wollen die richtigen Weichen stellen: Weiterlesen
StMI: Bayern sicherstes Bundesland – Innenminister Herrmann freut sich über hervorragendes Abschneiden in der bundesweiten Kriminalstatistik 2018
„Bei den wesentlichen Eckdaten der Kriminalstatistik hat Bayern im bundesweiten Vergleich hervorragend abgeschnitten“, lautet das Fazit von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer veröffentlichten bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik. So lag die Kriminalitätsbelastung 2018 in Bayern mit 4.571 Straftaten pro 100.000 Einwohner (wie auch bei den nachfolgenden Zahlen ohne rein aufenthaltsrechtliche Verstöße wie illegaler Aufenthalt) um rund ein Drittel deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt mit 6.513. Weiterlesen
BVerfG: 65. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Reinhard Gaier
Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Reinhard Gaier feiert am 3. April 2019 seinen 65. Geburtstag. Prof. Dr. Reinhard Gaier studierte Rechtswissenschaften in Mannheim und legte 1980 sein Erstes und 1982 sein Zweites juristisches Staatsexamen ab. Kurz darauf begann Prof. Dr. Reinhard Gaier seine berufliche Laufbahn als Richter im Landgerichtsbezirk Darmstadt. Von 1986 bis 1993 war er als Richter am LG Darmstadt tätig Weiterlesen
BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Wahlrechtsausschluss Europawahl“ am Montag, 15. April 2019
Der Zweite Senat des BVerfG verhandelt am Montag, 15. April 2019, um 14.00 Uhr im Sitzungssaal des BVerfG, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über einen Eilantrag von Abgeordneten des Deutschen Bundestages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP, die im Wege der einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung von § 6a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Europawahlgesetzes (EuWG) sowie von § 6a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 2 und 3 EuWG bei der neunten Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 begehren. Weiterlesen
BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
Der 1929 geborene Vater des Klägers (Patient) litt an fortgeschrittener Demenz. Er war bewegungs- und kommunikationsunfähig. In den letzten beiden Jahren seines Lebens kamen Lungenentzündungen und eine Gallenblasenentzündung hinzu. Im Oktober 2011 verstarb er. Der Patient wurde von September 2006 bis zu seinem Tod mittels einer PEG-Magensonde künstlich ernährt. Er stand unter Betreuung eines Rechtsanwalts. Der Beklagte, ein niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin, betreute den Patienten hausärztlich. Der Patient hatte keine Patientenverfügung errichtet. Sein Wille hinsichtlich des Einsatzes lebenserhaltender Maßnahmen ließ sich auch nicht anderweitig feststellen. Es war damit nicht über die Fallgestaltung zu entscheiden, dass die künstliche Ernährung gegen den Willen des Betroffenen erfolgte. [Weiterlesen…]