In Erster Lesung beraten wurden u.a. der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung des Rechts der Fixierung im bayerischen Justizvollzug und ein Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des BestG (Zulässigkeit von Bestattungen im Leinentuch ohne Sarg). In Zweiter Lesung beraten und abgelehnt wurden zwei Gesetzentwürfe zum Wahlrecht („Einführung paritätischer Vorgaben im Landeswahlrecht“ und „Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im Wahlrecht“). Die nächste Plenarsitzung (15.) findet laut Sitzungsplan am 10.04.2019 statt.
Erste Lesung
In Erster Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung des Rechts der Fixierung im bayerischen Justizvollzug, LT-Drs. 18/1040
- Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
- Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
- Verbundene Meldungen: hier.
Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Bestattungsgesetzes, LT-Drs. 18/1039
- Zulässigkeit von Bestattungen im Leinentuch ohne Sarg
- Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
Gesetzentwurf (AfD) zur Gewährleistung von Integrität im Bayerischen Landtag, LT-Drs. 18/1265
- Änderung BayAbgG und BayFraktG
- Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
Zweite Lesung
In Zweiter Lesung wurden beraten und abgelehnt:
Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Landeswahlgesetzes und des Zuständigkeitsgesetzes, LT-Drs. 18/51, 18/575
- „Einführung paritätischer Vorgaben im Landeswahlrecht“
- Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern und des Landeswahlgesetzes, LT-Drs. 18/206, 18/576
- „Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im Wahlrecht“
- Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
Sonstiges
Gesetzgebungsübersicht für den Freistaat Bayern: hier.
(koh)
